Brüssel - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll den irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern offiziell davon unterrichten, dass die Europäische Volkspartei (EVP) Außenkommissar Chris Patten als EU-Kommissionspräsident vorschlägt. Das teilte der ungarische Oppositionschef Viktor Orban mit.

Der europapolitische Sprecher der CDU im deutschen Bundestag, Peter Hintze, sagte, Patten habe die Unterstützung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhalten. "Hans Gert Pöttering hat ganz zuerst den österreichischen Bundeskanzler genannt. Wir haben uns aber mit seiner Unterstützung darauf geeinigt, den Vorschlag zu bringen, von dem wir glauben, dass er die breiteste Zustimmung auch außerhalb unserer Parteienfamilie findet. Ich bin überzeugt, dass auch der Bundeskanzler diesen Vorschlag mit voller Überzeugung unterstützt", sagte Hintze.

Administrative Erfahrung spricht für Patten

Wie Hintze mitteilte, habe Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker definitiv erklärt, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung stehe. Die Entscheidung sei auf Patten gefallen, weil dieser als EU-Kommissar über administrative Erfahrung in der EU-Behörde verfüge, ein "großer Europäer" sei, und seine Kandidatur auch eine Chance biete, Großbritannien für die europäische Integration stärker zu gewinnen, sagte Hintze.

Der britische Konservative war in Spekulationen immer wieder als Angebot an die britischen EU-Kritiker genannt worden, vor allem nach der Ankündigung des britischen Premiers Tony Blair über die EU-Verfassung ein Referendum abhalten zu wollen. Aus EVP-Kreisen wurde hingegen daran gezweifelt, dass Patten vom französischen Präsidenten Jacques Chirac am Ende akzeptiert wird.

Hintze sagte, Berlusconi sei als Repräsentant eines großen EU-Gründerstaates beauftragt worden. "Unsere französischen Freunde haben einige Ideen in andere Richtungen", fügte er hinzu. Premierminister Jean-Piere Raffarin hatte die Sitzung wortlos verlassen.

Auch der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso sagte, er werde sich zunächst für seinen Landsmann, den portugiesischen EU-Innenkommissar Antonio Vitorino, einsetzen, dann aber den gemeinsamen EVP-Kandidaten unterstützen. (APA)