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Foto: EPA/Hoslet
Ein Demokratisierungsaufruf anlässlich des EU-Gipfels am 17. und 18. Juni: Gratulation zur EU-Wahl: Eine Beteiligung von nur 41,8% in Österreich spricht Bände über das Interesse der BürgerInnen an der Europäischen Union. EU-weit haben 45,5% gewählt – vor 10 Jahren waren es noch 56,8%. Warum ist das Interesse für europäische Entscheidungen so gering? Parallelen beim Prozess zum EU-Verfassungsvertrag erweisen sich als aufschlussreich.

Heute und morgen kommen in Brüssel die Regierungschefs der EU zusammen. Neben politischen Richtungsentscheidungen dürfte die spärliche Beteiligung an den Parlamentswahlen thematisiert werden. Zugleich ist die Regierungskonferenz jedoch selbst ein Teil des Problems, denn sie ist, wie auch der Ministerrat und die Europäische Kommission, weder direkt gewählt noch abwählbar.

Mit den EU-Parlamentswahlen vom 10.-13. Juni ist wieder einmal deutlich geworden, dass die politische Einbindung der BürgerInnen misslingt. Nicht nur die Wahlbeteiligung gibt Anlass zur Sorge – auch die Themen, mit denen die KandidatInnen die Medien und schließlich Prozente gewonnen haben. So waren in Österreich Spesen-Vorwürfe und Verunglimpfungen durchaus wirksam für den Stimmenfang. Inhalte blieben dafür ausgeblendet, obwohl mit dem EU-Verfassungsvertrag gerade in diesen Tagen die Weichen für die Zukunft der EU gestellt werden sollen!

Demokratiedefizit erkannt, aber nicht behoben

Seit Jahren herrscht in der EU Besorgnis über die zunehmende Skepsis und das Desinteresse gegenüber der EU und ihren Institutionen, wie im „Eurobarometer“ nachzulesen ist. Dies war ein Grund dafür, dass der Verfassungskonvent in einem breiten Prozess unter Einbindung der Beitrittsländer und der Zivilgesellschaft über die künftigen Grundlinien der Europäischen Union beraten sollte. So sollte eine stabile Grundlage für das Zusammenleben und –regieren geschaffen sowie die Zustimmung der EU-Bevölkerung erhöht werden.

Vertane Chance beim EU-Verfassungsvertrag

Leider erwiesen sich neue Formen demokratischer Beteiligung der Zivilgesellschaft weitgehend als Farce. Dennoch wurden im Prozess einzelne Fortschritte erzielt: Rechtspersönlichkeit für die EU, Möglichkeiten für eine Volksabstimmung, Verbandsklagerecht, einige soziale Mindeststandards. Nachdem die Konvents-Mitglieder debattiert hatten, wurde ebenso die Gestaltung der Umsetzung – Teil 3 des Vertragswerks – ohne öffentliche Debatte oder Konventsbeteiligung von den Regierungen diktiert.

Heraus gekommen ist ein Entwurf, der zwar die Ziele des Gemeinsamen Marktes durchsetzen hilft, den EU-BürgerInnen aber nicht den Rahmen bietet, den eine Verfassung bilden sollte. Der Konvent hat es versäumt, europäischen Werten wie soziale Sicherheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Umweltschutz oder funktionierende öffentliche Dienstleistungen einen angemessenen Platz einzuräumen. Im Gegenteil: Der „Verfassungsvertrag“ verpflichtet die Staaten zur Aufrüstung und zu neoliberaler Wirtschaftspolitik. Wichtige Schritte zur Demokratisierung der EU, die notwendig wären, um die eigene Bevölkerung wieder zu erreichen, werden nicht gegangen!

Öffentliche Debatte um die Nebensachen

Nachdem heute und morgen beim EU-Gipfel Dokumente zum Tampere-Prozess und zur Terrorismus-Bekämpfung zur Debatte stehen, wird in einem zweiten Anlauf auch über den Verfassungsvertrag abgestimmt. In der öffentlichen Debatte ist von dessen kritischen Inhalten jedoch keine Rede – eine perfekte Parallele zum EU-Wahlkampf! Während das harte Ringen zwischen den Staaten um Elemente der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaftspolitik in den letzten Monaten von der Öffentlichkeit unbemerkt vonstatten ging, wurde über die Verteilung der Stimmengewichte im Rat und den nächsten Kommissionspräsidenten diskutiert.

Die Wahl dieser relativ unwichtigen Themen ist verständlich, denn sie sind ungefährlicher und leichter zu vermitteln als die anstehenden Änderungen. Wer möchte eine Aufrüstungsverpflichtung, wer die Unkontrollierbarkeit der Europäischen Zentralbank oder des Europäischen Rates?

Das Informationsdefizit in der Bevölkerung zum EU-Verfassungsvertrag ist geradezu exemplarisch für das Demokratiedefizit in der EU!

Mehr Bürgerbeteiligung und ein neuer Verfassungsgebungsprozess

Als Konsequenz aus den kritischen Inhalten des vorliegenden Verfassungsvertrags und der verfehlten Informationspolitik kann es nur die Forderung nach besserer Information und nach Mitbestimmung in einem neuen Verfassungsprozess geben: Die EU-Bevölkerung muss neutral über die Inhalte eines Verfassungsvertrags aufgeklärt werden. Danach sollten die Menschen per Referendum gefragt werden, ob sie diese Inhalte als Grundlage für das Zusammenleben haben möchten. – Das ist die demokratische Mindestanforderung bei derart einschneidenden Änderungen.

Eine ehrliche Beteiligung der BürgerInnen ist möglich: In Strempt, einem kleinen Dorf in Deutschland, wurde am vergangenen Wahlsonntag zugleich mit der Parlamentswahl über den Verfassungsvertrag abgestimmt. Interessanter als das Ergebnis, nach dem 75% für den Vertrag stimmten, ist die Wahlbeteiligung: 52% der DorfbewohnerInnen wollten mit entscheiden – nach nur 31% bei der EU-Wahl 1999...

Nachlese

--> Das größte gemeinsame Vielfache beginnt mit gratis Essen --> Späte Erleuchtung --> WTO-Verhandlungen reloaded --> Paris im Herbst - Frühling für Europa --> Wer besitzt Prestige? --> Wachstum gegen die Wand? --> Die Verteidiger Bartensteins arbeiten ohne Beweise --> Feministische Voest-Gedankensplitter --> Standpunkt zum Standort --> Öffentliche Beihilfe zum Steuerschwindel --> Vollbeschäftigung ist aus, ... --> In die Krise steuern --> Für die Gesunden wird's billiger --> EU: Wasser ist Ware - und sonst nichts --> Der Preis des langen Lebens --> Schenkungssteuer für alle --> Brennpunkt Brennerautobahn --> EU-Zinsregelung: Kuhhandel mit Folgen --> Gentech: WTO gegen Demokratie --> Mit uns ist zu rechnen --> Vergessene Schrauben der Pensionen --> Gender im neuen Budget --> Venezuela: Erstes Land mit Tobinsteuer --> Die geraubte Wunschfigur --> Haftung für Diktaturen --> Wege aus der Schuldenkrise --> Synergien für Renditejäger --> Bankgeheimnis und Globalisierung --> Das schwarze und das blaue Gold --> US-Kriegslogik: Lokal denken, global handeln --> GATS oder der Angriff auf die armen Länder