Wien - Im Streit um die geplante Teilprivatisierung der Österreichischen Postbus AG gibt es weiter keine Annäherung zwischen Regierung und Gewerkschaft. Gespräche zwischen Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) und Post-Betriebsratschef Robert Wurm sind am Donnerstag zwar "konstruktiv verlaufen", die Positionen blieben aber unverändert, betonten beiden Seiten nach der Runde.

Aus dem Büro Gorbach hieß es: "Die Teilprivatisierung wird nicht ausgesetzt." Die Antwort des Betriebsrats: "Noch vor den Sommerferien wird es im Frühverkehr zu mehrstündigen Betriebsratsversammlungen kommen." Der Beschluss der Gewerkschaft von Maßnahmen bis hin zum Streik seien nach wie vor noch aufrecht, so Wurm am Donnerstag zur APA.

Nächste Woche wird es dem Vernehmen nach aber entgegen früherer Ankündigung noch keine Behinderungen geben. Voraussichtlich übernächste Woche, Montag, soll es im Vizekanzleramt noch eine weitere Gesprächsrunde geben. An der sollen dann neben Gorbach und Wurm auch die Vorstände des Postbusses und des Eigentümers ÖBB teilnehmen.

Verlust von Arbeitsplätzen

Die Gewerkschaft fürchtet durch den Unternehmensverkauf einen Verlust von Arbeitsplätzen und einen wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen. Ihre Forderung: Zumindest bis zur Klärung diese Bedenken solle der Privatisierungsprozess ausgesetzt werden. Laut Vorstand ist das allerdings undenkbar, zumal der Prozess bereits laufe und sich über 100 Interessenten für ein Drittel der Postbuslinien gemeldet hätten. Die Befürchtungen der Gewerkschaft weist der Vorstand zurück.

Gorbach verwies am Donnerstag im "Ö1-Mittagsjournal" auf den geltenden Ministerratsbeschluss, den er umzusetzen habe, betonte aber gleichzeitig, dass "nichts in Stein gemeißelt" sei.

Private Investoren

Der Alternativvorschlag der Gewerkschaft: Statt dem Verkauf von einem Drittel der Linien sollten sich die Privaten als Investoren direkt am Postbus beteiligen. Diesen Vorschlag hat die Regierung jedoch bereits in der Vergangenheit abgelehnt: Ziel sei es, nach der Fusion von Postbus und Bahnbus durch die Teilprivatisierung eine Monopolstellung des neuen Unternehmens zu verhindern. Durch eine reine Finanzbeteiligung würde dies nicht erreicht, so die Argumentation.

Damit erübrigen sich auch Spekulationen, dass der Betriebsrat im Rahmen der Teilprivatisierung selbst beim Postbus einsteigen könnte. Für eine reine Finanzbeteiligung hätte die BAWAG wie berichtet unter Umständen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. "Weil aber nun Pakete verkauft werden sollen, haben die Pläne keinen Aktualitätswert mehr", hieß es aus dem ÖGB zu entsprechenden Medienspekulationen. (APA)