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Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, der hohe Vertreter der EU, Xavier Solana, und Bundeskanzler Schüssel zu Beginn der 2-tägigen Sitzung des Europäischen Rates.

Foto: APA/Holzner
Österreich hat sich nicht durchgesetzt. Lange hat Österreich darauf bestanden, das Prinzip "ein Kommissar pro Land" beizubehalten. Erfolglos: Wie schon im Vertrag von Nizza im Jahr 2000 (und mit Zustimmung Österreichs) festgelegt, wird die Kommission der neuen, erweiterten EU verkleinert. Ab dem Jahr 2014 soll die EU-Kommission nur mehr aus 18 Kommissaren bestehen. Derzeit sind es 25 Kommissare, einer pro Mitgliedsland, 2014 könnte die EU allerdings schon um Rumänien, Bulgarien und Kroatien vergrößert sein. Damit hätte nicht mehr jedes Land "seinen" Kommissar. Allerdings schreibt sich Österreich auf die Fahnen, gemeinsam mit ähnlich gesinnten (kleinen) Staaten eine gleichmäßige Rotation der Kommissare unter den Mitgliedstaaten erreicht zu haben, mit der größere Staaten nicht bevorzugt werden. Vorsitz

Auch beim EU-Vorsitz gibt es Änderungen: Derzeit hat jedes Mitglied für ein halbes Jahr den Vorsitz. Künftig führen drei Staaten gemeinsam den Vorsitz, eine so genannte Teampräsidentschaft.

Kompliziert ist die Suche nach der Mehrheit, die künftig Beschlüsse fasst. Der jüngste Vorschlag sieht eine Zahl von 65 Prozent der Bevölkerung vor, allerdings werden im Gegensatz zu bisher Stimmenthaltungen nicht als Nein gezählt. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2004)