Wien - Von wegen nur die Türkei - das wäre Donnerstag wohl das passende Motto für den Abschluss des Wiener Theodor-Herzl-Symposions gewesen. Denn zumindest unter den prominenten Schlussrednern bestand kein Zweifel: Israel soll, wie die Türkei, nach Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien, die Chance erhalten, Vollmitglied der EU zu werden.

Aber nicht nur Israel, die gesamte Region, auch Jordanien, Libanon und ein künftiges Palästina bedürften einer europäische Integrationsperspektive, sagte neben Exvizekanzler Hannes Androsch auch der Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster.

Androsch sieht in einer solchen Erweiterungsrunde vor allem ökonomische Vorteile. Das "alternde Europa" benötige junge Arbeitskräfte aus dem arabischen Raum und das technologische Know-how Israels. Im Zentrum der Debatte im Rathaus stand die Frage was zuerst kommen müsse: die europäische Perspektive oder Frieden in Nahost?

Die "italienisch-israelische Achse", bestehend aus dem republikanischen EU-Abgeordneten Marco Cappato und dem israelischen Diplomaten Shlomo Gur, zeigte sich bei der Diskussion überzeugt, dass nur die Aufnahme ernsthafter Beitrittsgespräche einen positive Entwicklung in der Region einleiten könne. "Zu sagen, wenn ihr Frieden macht reden wir mit euch, reicht nicht. Die Beitrittsgespräche mit Israel müssen sofort beginnen", so Cappato.

Im Gegensatz dazu, betonte Gerster, dass einer Annäherung der EU an Israel, die Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes vorangehen müsse. Und ähnlich wie bei der Debatte über einen Beitritt der Türkei, sei die primäre Aufgabe der Politik, xenophobe Vorurteile unter EU-Bürgern zu bekämpfen, um die Menschen "erweiterungsreif zu machen". Sonst, so Gerster, sei ein EU-Beitritt Israels politisch undurchführbar.

Allein: In der "New-Neighbourhood-Policy" der EU ist für Nahost zwar eine strategische Anbindung an die Union vorgesehen, eine konkrete Beitrittsperspektive gibt es jedoch nicht. Unbeantwortet blieb auch die Frage, wie die USA zu einer EU-Erweiterung Richtung Nahost stehen würden. Einigkeit bestand darin, dass ohne Zustimmung der USA jedenfalls nichts liefe.

Die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich hat auch Innenminister Ernst Strasser im Sinn, der Samstag zu einem Besuch nach Israel aufbricht. Montag soll Strasser die Eröffnungsrede der Herzl-Konferenz in Jerusalem halten und davor Gespräche über Kooperationsmöglichkeiten am Sicherheitssektor führen. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2004)