New York - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat sich dagegen ausgesprochen, amerikanische Soldaten weiter vor möglichen Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu schützen. Angesichts des Skandals um die Folter irakischer Gefangener würde die von Washington angestrebte Ausweitung der bestehenden Ausnahmeregelung den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen diskreditieren, sagte Annan am Donnerstag vor Journalisten.

"Ein pauschaler Ausschluss ist falsch. Er ist juristisch fragwürdig und sollte meiner Meinung nach vom Rat nicht unterstützt werden", erklärte Annan. Die USA bemühen sich im Sicherheitsrat um eine Resolution, die die bisher für ein Jahr gewährte Ausnahme von Strafverfolgung durch den IStGH verlängern soll. Die gegenwärtige Regelung gilt noch bis Ende Juni. Außerdem hat Washington bilaterale Abkommen mit 89 Ländern geschlossen, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den Strafgerichtshof auszuliefern.

Offiziell haben bisher Deutschland, Frankreich, Spanien und Brasilien angekündigt, sich bei der Abstimmung über die Ausnahmeregelung zu enthalten. Ein ähnliches Verhalten wird von China, Rumänien, Chile und Benin erwartet. Damit die Resolution in Kraft tritt, benötigen die USA aber die Zustimmung von neun der insgesamt 15 Sicherheitsratsmitglieder.

Das 1998 in Rom verabschiedete Statut des IStGH haben 94 Staaten ratifiziert. Die USA lehnen den Gerichtshof strikt ab, weil sie befürchten, dass ihre Soldaten aus politischen Gründen angeklagt werden und willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten. (APA/AP)