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Böhmdorfer räumt seinen Ministersessel

foto: apa/schlager
Wien - Die ÖVP mochte Dieter Böhmdorfer nicht. Er war hartnäckig und gab nicht klein bei. Als freiheitlicher Regierungskoordinator war er unbequem. Parteiintern fiel seine Kritik oft recht heftig aus. Die geplante Steueramnestie ist an ihm gescheitert, die Zuständigkeit für den Konsumentenschutzbereich musste ihm weggenommen werden, weil er den Banken zu unangenehm wurde.

Die Fusion der News-Verlagsgruppe mit dem Trend-Profil-Verlag wurde von ihm als einziges Regierungsmitglied bekämpft, allerdings nicht mit letzter Konsequenz. Anlass zu Kritik boten seine Aussagen, dass Jörg Haiders Idee, unpatriotische Politiker strafrechtlich zu belangen, "durchaus verfolgenswert" sei, und dass Haider in der Spitzelaffäre "über jeden Verdacht erhaben" sei. Böhmdorfer war von Beginn an umstritten, musste sieben Misstrauensanträge im Parlament über sich ergehen lassen, mit den Richtern lag er im Dauerclinch.

Fachlich galt Böhmdorfer, der nun wieder in seinen Beruf als Rechtsanwalt zurückkehren möchte, aber als kompetent. Umgesetzt hat der 61-Jährige einiges, darunter umstrittene Projekte: Die Auflösung des Jugendgerichtshofs und den Bau eines Gefängnisses in Rumänien etwa. Als positiv kann die Novelle der Strafprozessordnung vermerkt werden. Zuletzt legte er sich dagegen quer, dass die Medienbehörde überwacht, ob der ORF seine Werbebestimmungen einhält.

Akribischer Eifer

Böhmdorfer war als Minister jedenfalls fleißig und hat mit akribischem Eifer gearbeitet. Dass der begeisterte Segelflieger auch ein Choleriker ist, kann ein knappes Dutzend Pressesprecher, die er verbraucht hat, bestätigen. (völ, DER STANDARD, Printausgabe 19./20.6.2004)