Der Kärntner Landeshauptmann wollte sich allerdings nicht festlegen lassen, welche FPÖ-Regierungsmitglieder noch ausscheiden könnten oder sollten. "Ich nenne keine Namen, das ist Chefsache", sagte er in Richtung der designierten Bundesparteiobfrau Ursula Haubner. Jedenfalls sollte die Umbildung des freiheitlichen Regierungsteams mit dem Parteitag am 3. Juli abgeschlossen sein.
Großes Lob fand Haider für den scheidenden Justizminister. Dieser sei "überaus erfolgreich" gewesen und habe nahezu das gesamte, im Regierungsprogramm stehenden Kapitel Justiz erledigt. Ausdrücklich erwähnte Haider auch das strikte Nein Böhmdorfers zu den Steueramnestie-Plänen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dadurch hätte eine solche Ungerechtigkeit verhindert werden können, betonte Haider.
Haubner bedauert
Die designierte Bundesparteiobfrau der FPÖ, Ursula Haubner, bedauerte den Rücktritt von Justizminister Dieter Böhmdorfer, nahm seine persönliche Entscheidung aber zur Kenntnis. "Mit Dieter Böhmdorfer verliert Österreich nicht nur einen ausgezeichneten Justizminister, sondern auch einen über die Parteigrenzen anerkannten Experten", so Haubner am Freitag in einer Stellungnahme.
Böhmdorfer habe "jahrzehntelange Versäumnisse und Fehlentwicklungen sozialistischer Justizpolitik aufgearbeitet und den Justizbereich nachhaltig geprägt". Haubner erinnerte in diesem Zusammenhang an die Erfolge Böhmdorfers, wie bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts oder bei der Strafprozessordnung. Der Justizminister habe aber auch durch unkonventionelle Ideen Lösungen für schwierige Probleme gefunden, wie durch die bilaterale Einigung über den Bau eines Gefängnisses in Rumänien, betonte Haubner.