Brüssel - Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat am Freitag einen neuen Kompromissvorschlag für die Machtverteilung der EU-Staaten bei Abstimmungen vorgelegt, der die Beschlussfassungen in mehreren Bereichen erschwert. So sollen zwar grundsätzlich Entscheidungen weiterhin getroffen werden wenn 55 Prozent der EU-Staaten zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. In den Bereichen Justiz- und Inneres, Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik soll es aber eine "superqualifizierte Mehrheit geben", wonach mindesten 72 Prozent der Staaten zustimmen müssen, die wenigsten 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.Sperrminorität Weiterhin können nur vier Staaten zusammen eine Sperrminorität bilden. Aber den EU-Staaten wird nunmehr eine letzte "Notbremse" eingeräumt, selbst wenn eine Mehrheit zustande kommt. Sobald wenigsten 40 Prozent der Staaten, die mindestens 30 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, einen Beschluss anfechten, muss sich der Rat erneut mit der Frage befassen. Diese Regelung ist nach dem neuen irischen Kompromisspapier nicht zeitlich begrenzt. Erweiterungsrunden

Änderungen hat die EU-Ratspräsidentschaft auch zur Größe der EU-Kommission vorgeschlagen. Zwar soll die Anzahl der Kommissare weiterhin 2014 reduziert werden. Anstatt aber wie bisher die Zahl auf 18 festzusetzen, ist gegenüber der derzeitigen Anzahl von 25 Kommissaren bloß eine Verkleinerung auf zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten vorgesehen. Bis 2014 wird mit den Beitritten von Rumänien und Bulgarien gerechnet, womit sich in der Praxis nichts ändern würde. Bei zusätzlichen Erweiterungsrunden würde die Kommission jedoch auf mehr als 18 Mitglieder anwachsen.

Änderungen gibt es auch bei der künftigen Zusammensetzung des Europaparlaments. Die Mindestzahl der Abgeordneten pro Mitgliedstaat wird von bisher fünf auf sechs angehoben, die Höchstzahl von 99 auf 96. Damit muss Deutschland drei Abgeordnete abgeben, während Malta und Zypern je einen zusätzlichen Mandatar erhalten. Die Gesamtzahl der Europaabgeordneten wird von bisher 732 auf höchstens 750 angehoben. Defizitverfahren Keine Änderung gibt es dagegen beim vorgeschlagenen Defizitverfahren, wo die irische Ratspräsidentschaft auf Drängen Deutschlands weiter auf einer schwächeren Position der EU-Kommission beharrt. So soll der Ministerrat im Abgehen vom EU-Verfassungsentwurf weiterhin mit qualifizierter Mehrheit von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen in einem Defizitverfahren gegen einen Mitgliedstaat abändern können. Einige EU-Staaten, darunter Österreich, fordern, dass dies nur durch einstimmigen Beschluss gehen sollte. (APA)