Jörg Haider, neuerdings blauer Chefkonsulent, kündigt weitere Personalrochaden und eine schärfere Gangart in der Koalition an. Als Erstes will er Pensionisten mit weniger als 1000 Euro entlasten - durch eine Solidarabgabe bei Höchstpensionen, erklärte er Barbara Tóth.

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Standard: Herr Landeshauptmann, wie läuft das Konsulentengeschäft?

Haider: Gut. Ich mache Beratung in jeglicher Form. Und in dem Umfang, wie der Auftraggeber es wünscht.

Standard: Verliert die FPÖ mit Dieter Böhmdorfer nicht einen der wichtigsten Männer, immerhin war er Regierungskoordinator?

Haider: Ich bedauere seinen Rücktritt sehr, denn ich halte ihn für den besten Justizminister, den Österreich je hatte. Aber er wollte seine Funktion zur Verfügung stellen, weil er die Meinung ist, der Zeitpunkt für ein verjüngtes Team für die Nationalratswahl 2006 ist gekommen. Und die Koordinationsaufgaben hat bereits in den letzten Wochen schon verstärkt Klubobmann Herbert Scheibner wahrgenommen.

Standard: Wer soll neben Scheibner nun zum Team der besten Köpfe gehören?

Haider: Das wird die Parteivorsitzende definieren müssen. Es kommt darauf an, wo die Chemie stimmt, wo es eine optimale Vertrauensbasis gibt.

Standard: Gehört Herbert Haupt dazu?

Haider: Er ist unbestritten einer der verdienstvollsten Köpfe. Aber die Entscheidungen muss die zukünftige Chefin treffen. Es kommt ja nicht nur darauf an, ob die jetzigen Agierenden gute Köpfe sind, sondern mit wem sie 2006 in die Wahlbewegung gehen will. Da gibt es sicher noch den einen oder anderen, der sagt, für die Periode stehe ich zur Verfügung, für die nächste nicht mehr. Das muss man mit jedem einzeln bereden.

Standard: Das heißt, mit weiteren Rochaden ist zu rechnen ?

Haider: Das kann durchaus sein.

Standard: Braucht Vizekanzler Hubert Gorbach einen zweiten Staatssekretär?

Haider: Absolut. Ich glaube, dass er nicht nur ein Riesenressort hat, sondern auch zwei unterschiedliche Aufgabenbereiche - Infrastruktur und Forschung. Es wäre gescheit, wenn er im Bereich der Infrastruktur eine Entlastung hätte und sich auf die Forschungsprogramme konzentrieren könnte.

Standard: Ist ein FPÖ-Finanzstaatssekretär ein Thema?

Haider: Darüber müssen wir noch nachdenken.

Standard: Da werden aber dann wohl zwei andere FPÖ-Staatssekretäre dran glauben müssen: Karl Schweitzer (Sport) und Reinhart Waneck (Gesundheit).

Haider: Die sind noch bei jeder Regierungsumbildung genannt worden, dass sie einem schon direkt abgehen würden.

Standard: Von Personalfragen abgesehen wollen Sie auch den Koalitionspakt mit der ÖVP nachverhandeln. Was stellen Sie sich konkret vor?

Haider: Das, was wir seinerzeit in Kitzeck gemacht haben: Wir müssen überprüfen, ob wir für die Vorhaben der nächsten Zeit richtig aufgestellt sind. Ob die Intentionen auch noch die sind, die wir tatsächlich verfolgen wollen. In Kitzeck haben wir die Steuerreform nachgebessert. Es kam zu Steuererleichterungen ohne Gegenfinanzierung. Im Jahr 2002 hatte das noch zum Bruch der Koalition geführt.

Standard: Sie waren damals Chefverhandler. Heißt das, Sie sehen sich auch wieder in dieser Rolle?

Haider: Nicht unbedingt. Aber Kitzeck ist ein gutes Beispiel, wie die FPÖ vorgehen muss.

Standard: Stichwort Pensionsreform: Was will der Konsulent Haider konkret?

Haider: Im Zuge der Endverhandlungen zur Harmonisierung muss das Gesamtpaket der Pensionsgesetze im Parlament noch einmal verhandelt werden. Wir brauchen eine Evaluierung der bisherigen Wirkung der Pensionsreform und eine Entlastung für den unteren Bereich der ASVG-Pensionisten.

Standard: Wer soll evaluieren?

Haider: Das Sozialministerium oder die Regierung. Wir wollen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, dass wir die Dinge bei günstiger Gelegenheit nicht verbessert haben.

Standard: Entlastungen kosten Geld. Wie soll das finanziert werden?

Haider: Es gibt die Möglichkeit eines Solidarbeitrages für die ASVG-Höchstpensionen. Oder man kann ernsthaft in die Sonderpensionsrechte im Sozialversicherungsbereich eingreifen.

Standard: Wie wollen Sie entlasten und wie hoch soll dieser Solidarbeitrag sein?

Haider: Das ist eine Frage des Rechnungsstiftes. Ich denke, dass Pensionen bis 1000 Euro entlastet werden müssen.

Standard: Was sagen Sie zum Vorwurf, dass die FPÖ nun ein reines Familienunternehmen geworden ist?

Haider: Ist es ja nicht, Ursula Haubner steht an der Spitze - und rundherum werden alles nicht Familienmitglieder sein.

Standard: Sie bleiben also in jedem Fall in Kärnten?

Haider: Ich bin gewählter Landeshauptmann.

Standard: Und was bekommen Sie für Ihre Konsulententätigkeit?

Haider: Was man als Konsulent nimmt: Ruhm und Ehre. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.-6.2004)