Die Kommentare zum EU-Wahlkampf waren merkwürdig einhellig: Unisono sprechen sie von "wechselnden populistischen Gestalten". Dies unterstellt zweierlei: zum einen, dass es ein konstantes Wählerpotenzial für Populisten gleich welcher Art gibt – Stimmvieh für Rattenfänger, das demjenigen folgt, der besser lockt. Zum anderen, dass Populisten und Populismen austauschbar sind.

Dabei gilt: populistisch = antieuropäisch, im Unterschied zu proeuropäisch = nicht populistisch. Im nun glücklicherweise beendeten Wahlkampf hatten wir den direkten Vergleich zwischen zwei solchen Diskursen: jenem gegen die "Vaterlandsverräter" und jenem gegen die Brüsseler "Spesenritter". Bei ersterem ist die Rollenverteilung klar: Die Verräter haben das Vaterland an die EU verraten. Leider gingen die derart Beschuldigten wieder einmal in diese Falle.

Sie sagten: Nein, wir sind keine Vaterlandsverräter. Sie sagten aber nicht: Nein, diese Unterscheidung machen wir nicht mit. Denn wenn man das "Vaterland" gegen die EU als "Fremdes" mobilisiert, wenn man vom Verrat an die EU spricht, dann ist das, was denunziert wird, die EU. Und dies ist ganz klar ein Diskurs der Ablehnung der EU, der obige Gleichung bestätigt.

Purer Populismus

Der andere Diskurs aber unterscheidet sich in mehrerlei Hinsicht von diesem: Zum einen ist es ein neuer Populismus ohne Partei – er ist gewissermaßen pur in seiner absoluten Reduktion auf eine Einzelperson. Zum anderen ist dieser Diskurs, der hierzulande von Hans-Peter Martin geführt wurde und der europaweit die Namen vieler ähnlicher Listen trägt, zwar auch europafeindlich – aber auf ganz andere Art.

Er stellt der Einfachheit der Gleichung eine etwas komplexere Realität entgegen. Natürlich entwirft Hans-Peter Martin ein übles Bild: Europa als Privilegienstadl, wo nur Bonzen und Absahner sich bedienen. Trotzdem ist der Effekt ein anderer als jener des freiheitlichen Settings. Mag auch HPMs Diskurs europafeindlich sein, im Impuls, ihn zu wählen, kommt etwas anderes zum Vorschein: HPM-Wählen ist Ausdruck einer negativen Europa-Bindung.

Es ist das Symptom eines pervertierten Europa-Pathos, dem die Vorstellung eines Europas als moralische Anstalt zugrunde liegt. Es ist die Entstellung einer Sehnsucht nach etwas, von dem Konrad Paul Liessmann jüngst im Standard (12./13. 6. 2004) erklärt hat, es existiere nicht.

Liessmann hat ganz faktisch argumentiert: Europa sei ein loses Bündel von wechselnden Staaten, die Verträge zur Durchsetzung ihrer jeweiligen nationalen Interessen eingehen würden. Es habe weder feste Grenzen noch eine politische Einheit – seine Existenz sei nur "imaginär": "Europa gibt es nicht" lautet seine Annahme. Was aber wäre, wenn Europa ein fixes Gebilde wäre? Wenn die Erweiterung beendet, die Grenzen bestimmt wären – würde Europa dann existieren?

Liessmanns ganze Verachtung gilt den Reden von der "europäischen Seele", vom "europäischen Bewusstsein". Dagegen hält er die Realität einer "Freihandelszone mit Subventionsmechanik". Diese sei aber nicht ausreichend. Europa fehle die "politische Einheit". Was aber ist diese Einheit? Ein Mehr an Verträgen? Kann diese Einheit aus der kontinuierlichen Steigerung vielfältiger nationaler Interessenpolitiken hervorgehen?

Der Text selbst stellt die nüchterne Realpolitik einer nebulosen Existenz gegenüber. Soll jene nun aus dieser hervorgehen? Es scheint evident: Aus einer verbesserten Pragmatik allein folgt noch keine Einheit. Dazu bedarf es etwas anderes: Es braucht einen Überschuss über das rein Faktische. Das ist der Sinn der Rede von der europäischen Identität, der alle auf der Spur sind. Dieser Überschuss ist also imaginär. Der Mangel ist nicht, dass Europa nur imaginär existiert, wie Liessmann, schreibt, der Mangel ist vielmehr, dass es nicht ausreichend imaginär existiert.

Brüssel, Parallelwelt

Eben deshalb erfährt es nur eine unzureichende affektive Bindung, eine geringe emotionale Besetzung. In dieser Situation entstehen Phänomene wie Hans-Peter Martin. Aufgrund des Mangels an imaginärer Existenz wird Brüssel von vielen als Parallelwelt erlebt, völlig abgekoppelt von der eigenen Lebensrealität. Die Diskussion um EU-Missstände bedient und fördert diese Vorstellungen.

Gleichzeitig bietet sie aber die Möglichkeit für eine – negative – emotionale Besetzung. In diesem zutiefst ressentimentgeladenen Diskurs erfüllt sich auch auf entstellte Weise der Wunsch, diese ano^nyme, gesichtslose Macht zu identifizieren. Denn die Debatte über Spesenmissbrauch eröffnet eine menschliche Dimension dieser Macht ohne Symbolfigur. Sie rückt diese bedrohlich abwesende Macht näher. Sie wird greifbarer.

Antlitz im Defekt

Gerade in ihren Defekten, in ihrem wahren Nichtfunktionieren (nicht in ihren kafkaesken Auswüchsen wie dem "Krümmungsgrad" der Gurken), dort, wo es ein wirkliches, ein menschliches Versagen gibt, enthüllt die anonyme Brüsseler Bürokratie jenen, die es suchen, ihr menschliches Antlitz. Den Mehrwert dieser Offenbarung konnte – diesmal – Hans-Peter Martin abschöpfen. Die etablierten Parteien, die dieses Thema sofort übernommen haben, konnten diesen Effekt nicht erzielen. Aber auch der andere Populismus wurde überholt.

Es zeigt sich, dass diese nicht einfach austauschbar sind. Die reine Ablehnung der Europäischen Union ist unterlegen gegenüber der positiven Funktion von HPMs Anti-EU Diskurs. Diese besteht nicht in der realen Kontrolle, die die Martins dieser Welt (er ist ja bei weitem nicht der Einzige in Europa) in Brüssel ausüben wollen. Sie liegt vielmehr in deren paradoxem Effekt: die Realität der imaginären Existenz Europas auf verquere Art zu befördern. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2004)