Der erste reguläre EU-Gipfel nach der Erweiterung auf 25 Mitgliedsländer hat deutlich gezeigt: Alle Beschwörungen, dass Europa transparenter und entscheidungsfreudiger werden muss, dass die inzwischen fast 450 Millionen Bürger der Gemeinschaft mehr eingebunden werden müssen, dass diese sich stärker als Unionsbürger - von der europäischen Politik direkt Betroffene - fühlen sollen, sind reine Illusion. Sonntagsreden und die Wirklichkeit

Solche Slogans taugen vielleicht für Wahlkampf- und Sonntagsreden. Der Wirklichkeit eines durch die Jahrhunderte stark segmentierten und aufgesplitterten Kontinents hält das nicht stand. Europa war immer kompliziert. Und es ist offenbar schlicht nicht möglich, einfache politische Lösungen zu finden. Schon gar nicht, wenn die Union von politischen Führern geprägt wird, denen kleinliche nationale Egoismen allemal wichtiger sind als eine eher großzügige Hinwendung zu den jeweiligen Partnern, zu visionären Zielen, wie es eine gemeinsame Außenpolitik sein könnte. Nur so ist zu verstehen, dass das großspurig als "europäische Verfassungsgebung" bezeichnete Unternehmen wieder einmal auf halbem Wege stecken geblieben ist. Die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird es so bald nicht geben. Wie schon 1997 in Amsterdam und dann im Jahr 2000 in Nizza verwandelten sich die Schlussberatungen der Staatschef in einen Bazar, bei dem eifrig um Schnäppchen gerafft wurde: um Ausnahmebestimmungen für einzelne Länder, um "superqualifizierte Mehrheiten" etwa, also Abstimmungsmechanismen, die beim besten Willen kein politisch normal interessierter Mensch verstehen kann.

Keine Katastrophe

Das alles ist keine Katastrophe, aber dennoch eine Enttäuschung für jene, die sich raschere Fortschritte erwartet hätten. Es bekommen jene Recht die voraussagten, dass die schnelle Erweiterung um eine relativ große Zahl neuer Mitgliedsländer einen stark bremsenden Effekt auf die weitere Integration ausüben wird. Nicht dass die Erweiterung falsch gewesen wäre. Aber der Preis wird sein, dass der Phase dynamischer Entwicklung seit der Konzeption des Binnenmarktes auf Jahre hinaus eine Zeit der mühsamen Konsolidierung des Bestehenden folgen muss. Niemand wird die herausragenden Fortschritte bestreiten, die die europäischen Länder mit der Ausnahme einiger Balkanstaaten seit dem Fall der kommunistischen Regime Ende der 80-erJahre des vergangenen Jahrhunderts gemacht haben: Neue Demokratien mit neuen Verfassungen sind entstanden, die Einheitswährung Euro in immerhin zwölf Ländern wurde eingeführt, der Binnenmarkt vollendet, weit gehender Fall der Grenzkontrollen fand statt. Das alles waren in den Zeiten des Kalten Krieges wenige Jahre davor Ziele, die man sich nicht einmal zu erträumen wagte. Aber es scheint, dass Europa sich mit all dem ein bisschen übernommen hat. Der kleinliche Streit um den künftigen Kommissionspräsidenten war der Beweis: An vorderster Stelle steht das eigene Interesse. (DER STANDARD, Printausgabe 19./20.6.2004)