28 Euro für eine Geschwindigkeitsübertretung um zwanzig km/h - diese in Österreich gültige und in den meisten Fällen auch verhängte Mindeststrafe ist der Mehrheit heimischer Autofahrer zu wenig. In einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes Imas sprachen sich 55 Prozent für höhere Verkehrsstrafen aus. Fast die Hälfte der 1000 Befragten forderte, dass gefährlichen Asphaltrowdys nicht nur der Führerschein, sondern gleich auch das Fahrzeug entzogen werden soll.
Frauen und Männer über 50 waren überdurchschnittlich für eine schärfere Bestrafung, insbesondere jüngere Personen waren in diesem Punkt zurückhaltender. Bei den unter 30-Jährigen hielten sich die Forderung nach höheren Strafen und die Zufriedenheit mit den geltenden Sanktionen mit jeweils 45 Prozent die Waage. Der Vorschlag, Autofahrern, die durch ein extremes Verhalten andere Verkehrsteilnehmer in Lebensgefahr bringen, Führerschein und Wagen wegzunehmen, ging 38 Prozent zu weit, 14 Prozent waren unentschieden.
Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) ist gegen eine gesetzliche Anhebung der Verkehrsstrafen - DER STANDARD berichtete. Er steht auf dem Standpunkt, dass die derzeitige Bandbreite ausreicht, der mögliche Strafrahmen müsse nur voll ausgeschöpft werden. Im Westen Österreichs ist das erfahrungsgemäß auch öfter der Fall als im Osten. Für die eingangs erwähnten zwanzig km/h zu viel müssen in Vorarlberg durchschnittlich rund 35 Euro berappt werden.
Billig im EU-Vergleich
Der Strafrahmen für Alkolenker beginnt in Österreich bei 218 Euro für 0,5 bis 0,79 Promille. Ab 0,8 Promille im Blut steigt die Mindeststrafe auf 582 Euro, die Höchststrafe für Alkohol am Steuer liegt weit jenseits eines durchschnittlichen Monatsgehaltes bei 5820 Euro. EU-weit ist Österreich allerdings immer noch ein Billigstrafenland. Zum Vergleich noch einmal das Delikt zwanzig Stundenkilometer schneller als erlaubt: In Ungarn stehen darauf 258 Euro Strafe, in Polen 228 Euro, in Großbritannien 154 Euro. Nur Deutschland, die Slowakei und Tschechien haben mit mindestens 30 bis 38 Euro fast unterstes Österreichniveau.
Die bislang letzte Veränderung für den heimischen Sanktionskatalog wurde vor fast zwei Jahren vorgenommen. Damals beschloss der Nationalrat die Anhebung der Obergrenze für Anonymverfügungen. Seither können die Behörden Verkehrsstrafen bis zu einer Höhe von 218 Euro ohne Ausforschung des Schuldigen und ohne Strafverfahren einen Zahlungsbescheid ausstellen. Davor lag die Anonymgrenze bei 73 Euro. Die Strafrahmen an sich wurden aber nicht geändert.
Bei der Imas-Umfrage wurde auch die Aufmerksamkeit getestet, mit der die Bevölkerung das Verkehrsgeschehen generell verfolgt. So konnten sich gut zwei Drittel der Befragten an Berichte über einen rumänischen Autoraser erinnern, der am 17. April auf der Westautobahn mit Tempo 265 gemessen wurde. Nicht ganz so schnell, aber immer noch auf 212 km/h brachte es wiederum ein rumänischer Lenker, der Donnerstagabend auf der Ostautobahn (A4) in Richtung Nickelsdorf "geblitzt" wurde. Wie die Gendarmerie am Freitag mitteilte, konnte der 31-jährige Fahrer erst unmittelbar vor der Staatsgrenze gestoppt und in weiterer Folge angezeigt werden.
Schwere Lkw-Mängel