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Kanzler Schüssel und Ratspräsident Ahern.

Foto: REUTERS/Thierry Roge
Wien - Bei der Bestimmung des neuen EU-Kommissionspräsidenten geht es nach Ansicht von Österreichs Bundeskanzler Schüssel (V) um eine "wichtige Entscheidung". Beim EU-Gipfel in den vergangenen Tagen habe jedoch die Frage der Verfassung "den gesamten Zeitraum und auch die gesamte Energie" beansprucht, sagte der Bundeskanzler in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". "Man kann eben nicht zwei Dinge gleichzeitig machen." In ein bis zwei Wochen werde man sich mit dem gesamten Personalpaket - den Posten des Kommissionspräsidenten, des Außenministers und des Generalsekretärs des Ministerrates - befassen, und eine Lösung werde "nicht unmöglich sein", sagte der Bundeskanzler. "Zeit füreinander nehmen"

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nach Einschätzung Schüssels wesentlich, "dass man sich Zeit füreinander nimmt und Vertrauen schafft". Die irische Ratspräsidentschaft habe sich in den vergangenen zwei Tagen allein vier Mal für Österreich Zeit genommen - für den Bundeskanzler ein "Zeichen, dass wir einander ernst nehmen, dass jedes Land seine eigene Würde und Bedeutung hat".

Bei den Treffen mit dem irischen Regierungschef Bertie Ahern ist es laut Schüssel auch um die Frage des Kommissionspräsidenten und die Vorgangsweise bei dessen Bestimmung gegangen. Es sei jedoch "nicht klug, eine Polarisierung auszulösen": "Wir brauchen Vertrauen in einer solchen Situation, und wenn das heißt, mehr Zeit, dann sollte man dies auch ausnützen", meinte der Bundeskanzler. "Augenblick der Freude"

Im Zusammenhang mit der nun beschlossenen EU-Verfassung sprach Schüssel von einem "Augenblick der Freude" und einer "richtigen Antwort auf vielleicht manche Skepsis und berechtigte Fragen zu Europa". Auf die Komplexität des Textes angesprochen sagte der Bundeskanzler, es gebe kaum eine nationale Verfassung, die so gestaltet sei, dass wirklich jeder sie verstehe. "Die wichtigen Dinge verstehen die Menschen schon , und die wollen sie auch."

Der Bundeskanzler nannte beispielsweise die Schaffung des EU-Außenministers, die erstmals garantierte Gleichheit der Mitgliedstaaten, die Verankerung des Minderheitenschutzes sowie einer verbindlichen europäischen Grundrechtscharta und die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Inneres, etwa bei der Terrorismusbekämpfung. Für die Bürger bedeutet dies nach Auffassung Schüssels "einen wirklichen Mehrwert". Innenpolitik Zu innenpolitischen Fragen äußerte sich der Bundeskanzler in dem in Brüssel aufgezeichneten Gespräch nicht. Es sei immer sein Prinzip, sich bei internationalen Tagungen im Ausland nicht über Innenpolitik zu äußern. (APA)