Bregenz/Schruns - Mit Resolutionen hat sich der 109. Österreichische Ärztekammertag in Schruns im Montafon am Samstag erneut gegen die geplanten Gesundheitsagenturen ausgesprochen und von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) ein schärferes Vorgehen gegen "permanente Übertretung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes" gefordert. Er dürfe "nicht mehr länger tatenlos zuschauen und endlich wirksame Maßnahmen zur Einhaltung des Gesetzes ergreifen". Die Österreichische Ärztekammer (ÖAK) wies damit darauf hin, dass in vielen Krankenhäusern überlange Arbeitsdienstzeiten "an der Tagesordnung" stünden. Für die Ärzteschaft sei es nicht akzeptabel, dass ein seit 1997 geltendes Gesetz noch immer nicht flächendeckend eingehalten werde. Die verantwortlichen Stellen seien seit Jahren "auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen worden. Dennoch blieb der zuständige Bundesminister Bartenstein bis dato die Umsetzung wirksamer Maßnahmen schuldig". Sanktionen

In der Resolution des Ärztekammertages, der am Samstag in Schruns zu Ende geht, werden "spürbare Sanktionen" im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz gefordert, etwa bei Übertretungen der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst oder auch, wenn die Arbeitszeitaufzeichnungen nicht geführt werden.

In der zweiten Resolution bekräftigte die Vollversammlung der Ärztekammer die Ablehnung der ab 2005 geplanten Gesundheitsagenturen und forderte "dringend Verhandlungen über die Gesundheitsreform": "Eine zentralistische Angebotsplanung und eine Kontingentierung der Leistungen lehnen wir ab, um negative Folgen für die Patienten zu verhindern." Die Trennung der Spitalsfinanziers von den Spitalsbetreibern sei völlig ungeklärt. (APA)