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Die endgültige Einigung auf die EU-Verfassung hat vor allen bei den Oppositionsparteien auch Kritik hervorgerufen.

Foto: APA/dpa/Rolf Haid
Wien - Die Einigung der 25 Staats- und Regierungschefs auf eine EU-Verfassung am Freitag in Brüssel hat am Wochenende unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. Während zahlreiche Regierungsparteien die Beschlussfassung begrüßten, äußerten sich Oppositionspolitiker auch kritisch. In Spanien etwa sah die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) einen Verlust der politischen Bedeutung des Landes, in Polen bezeichnete die europakritische Familienliga (LPR) die Verabschiedung der Verfassung als "Tag der Schande und des Verrats".

Schüssel: ""Augenblick der Freude"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sprach von einem "Augenblick der Freude" und einer "richtigen Antwort auf vielleicht manche Skepsis und berechtigte Fragen zu Europa". Das Ergebnis entspreche der mit allen Parteien im Parlament abgestimmten Position Österreichs. FPÖ-Europasprecher Reinhard Bösch sagte, der Text bringe zweifellos "ein Mehr an Transparenz und Klarheit". Bösch befürwortete die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Verfassung - eine Forderung, die auch von Hans-Peter Martin erhoben wurde, der mit seiner Liste bei den Europawahlen am 13. Juni zwei Mandate errungen hatte.

Nach Ansicht des SPÖ-Europasprechers Caspar Einem wurden "einige entscheidende Fortschritte" erzielt. Die vom Konvent vorgeschlagene Verfassung und besonders die Transparenz der Entscheidungsprozesse seien jedoch "verwässert" worden, meinte Einem. Wenn man das Ergebnis mit dem Konventsentwurf vergleiche, könne man nicht zufrieden sein, sagte der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber. "Es ist nicht die große Chance eingelöst, aber es ist ein gutes Stück mühsamer Arbeit gelungen", meinte das EU-Konventsmitglied.

Berlin, Paris und London würdigen Erfolg

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Einigung beim EU-Gipfel als Erfolg gewürdigt. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einer "unglaublich wichtigen Zäsur". Europa sei damit "einiger und politisch führbarer geworden". Schröders britischer Amtskollege Tony Blair bezeichnete die Einigung als einen "Erfolg für Europa und einen Erfolg für Großbritannien". Bereits vor dem Durchbruch hatte Blair angekündigt, die Bevölkerung über die Annahme der Verfassung abstimmen lassen zu wollen. Der französische Präsident Jacques Chirac wertete den Verfassungskompromiss als "gut für Europa und Frankreich". Über die Abhaltung eines Referendums werde er innerhalb einer "angemessenen Zeitspanne" entscheiden.

Ratifizierung von allen EU-Staaten nötig

Die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Verfassung ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der nun von den Parlamenten aller 25 EU-Staaten gebilligt (ratifiziert) werden muss. In einigen Ländern sind Volksabstimmungen vorgeschrieben oder zumindest geplant. Erst wenn die Verfassung von allen EU-Mitgliedstaaten auf diese Weise gebilligt ist, kann sie in Kraft treten und damit zahlreiche geltende Verträge ersetzen, die derzeit den Aufbau und die Arbeitsweise der EU regeln. Das soll bis 2007 geschehen.

Viele Verfassungsbestimmungen sind jedoch so formuliert, dass sie sich erst zu einem viel späteren Zeitpunkt praktisch auswirken. Zum Beispiel wird die Verkleinerung der EU-Kommission, in der jetzt noch jedes Land mit einem Kommissar vertreten ist, erst 2014 wirksam.

Sollten innerhalb von zwei Jahren vier Fünftel der EU-Staaten die Verfassung ratifiziert haben, aber in einem oder mehreren anderen Staaten "Schwierigkeiten" auftreten, muss sich der Europäische Rat ("Gipfel") damit befassen. Präzise Konsequenzen für einen solchen Fall sind jedoch nicht definiert. (APA/dpa/AP/AFP)