Bagdad - Der irakische Übergangsministerpräsident Iyad
Allawi hat am Sonntag den Erlass von Notstandsgesetzen für gewisse
Problemregionen im Land in Aussicht gestellt. "Wir erwägen, den
Notstand an Orten zu verhängen, wo dies nötig sein könnte", sagte er
auf einer Pressekonferenz in Bagdad. Insgesamt wolle sein Kabinett
verstärkt gegen die im Land operierenden "Netzwerke des Bösen"
vorgehen, erklärte der Politiker, dessen Übergangsregierung vom 30.
Juni an die formale Souveränität über das Land ausüben wird.
"Es gibt Elemente im Land, die gegen die Vorbereitung von Wahlen
arbeiten" und "nichts als Tod und Zerstörung" anzubieten hätten,
meinte Allawi weiter. Die Strategie zu ihrer Bekämpfung sei
"einfach": "Wir werden all unsere Kraft, Energie und Entschlossenheit
darauf verwenden, um dem Irak Frieden und Sicherheit zu bringen."
Auf US-Unterstützung angewiesen
Bis zum zufriedenstellenden Aufbau irakischer Kräfte werde man auf
die Unterstützung der US-geführten multinationalen Streitmacht (MNF)
angewiesen sein, sagte Allawi. Er appellierte an die internationale
Gemeinschaft, sich nach der Billigung der UN-Resolution 1546 Anfang
Juni verstärkt an dieser multinationalen Truppe zu beteiligen.
Allawis Übergangsregierung übernimmt am 30. Juni formal die Macht
im Irak. Die Besetzung durch Koalitionstruppen soll damit enden;
fortan handeln sie unter einem UN-Mandat. Hauptaufgabe der
Übergangsregierung wird es sein, die ersten freien Parlamentswahlen
bis spätestens Jänner 2005 vorzubereiten und - gemeinsam mit den
fremden Truppen - das dafür nötige sichere Umfeld zu schaffen. (APA/dpa)