Bagdad - Der irakische Übergangsministerpräsident Iyad Allawi hat am Sonntag den Erlass von Notstandsgesetzen für gewisse Problemregionen im Land in Aussicht gestellt. "Wir erwägen, den Notstand an Orten zu verhängen, wo dies nötig sein könnte", sagte er auf einer Pressekonferenz in Bagdad. Insgesamt wolle sein Kabinett verstärkt gegen die im Land operierenden "Netzwerke des Bösen" vorgehen, erklärte der Politiker, dessen Übergangsregierung vom 30. Juni an die formale Souveränität über das Land ausüben wird.

"Es gibt Elemente im Land, die gegen die Vorbereitung von Wahlen arbeiten" und "nichts als Tod und Zerstörung" anzubieten hätten, meinte Allawi weiter. Die Strategie zu ihrer Bekämpfung sei "einfach": "Wir werden all unsere Kraft, Energie und Entschlossenheit darauf verwenden, um dem Irak Frieden und Sicherheit zu bringen."

Auf US-Unterstützung angewiesen

Bis zum zufriedenstellenden Aufbau irakischer Kräfte werde man auf die Unterstützung der US-geführten multinationalen Streitmacht (MNF) angewiesen sein, sagte Allawi. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich nach der Billigung der UN-Resolution 1546 Anfang Juni verstärkt an dieser multinationalen Truppe zu beteiligen.

Allawis Übergangsregierung übernimmt am 30. Juni formal die Macht im Irak. Die Besetzung durch Koalitionstruppen soll damit enden; fortan handeln sie unter einem UN-Mandat. Hauptaufgabe der Übergangsregierung wird es sein, die ersten freien Parlamentswahlen bis spätestens Jänner 2005 vorzubereiten und - gemeinsam mit den fremden Truppen - das dafür nötige sichere Umfeld zu schaffen. (APA/dpa)