Darüber hinaus kritisiert die Erklärung das Fehlen einer unabhängigen Justiz und den Einsatz der Todesstrafe im Iran und weist auf Berichte über grausame Strafen wie das Amputieren von Gliedmaßen hin. Außerdem würden im Iran Journalisten und andere regierungskritische Vertreter an der freien Meinungsäußerung gehindert. Ferner gebe es Diskriminierungen aus religiösen Gründen. Wahlmanipulation hindere die iranische Bevölkerung daran, ihre demokratischen Rechte auszuüben.
Nahost
EU kritisiert Iran wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen
Folter und "Kultur der Straflosigkeit" für Täter
Teheran - Die Europäische Union hat den Iran wegen
anhaltender Menschenrechtsverletzungen kritisiert. In einer am
Sonntag von der irischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichten
Erklärung zeigt sich die EU "tief beunruhigt über die andauernden und
zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Iran". Vor allem werden die
mangelnde Gleichberechtigung von Frauen, Folter und eine "Kultur der
Straflosigkeit" für die Urheber solcher Rechtsverletzungen
angeprangert, wie es in der von der irischen Botschaft in Teheran
herausgegebenen Erklärung heißt. Die EU und Teheran waren am 14. und
15. Juni zur vierten Runde ihres Menschenrechtsdialogs
zusammengekommen.
Vor den Wahlen im Iran im Februar und Mai hatte der
ultrafundamentalistische Wächterrat rund 2.300 reformorientierte
Kandidaten zumeist wegen "unislamischen Verhaltens" ausgeschlossen.
Die Konservativen gewannen später die Wahl. (APA/AFP)