Wien - Mit einer klaren Forderung gehen Städte und Gemeinden in die am Montag beginnenden Verhandlungen über den Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008. Der Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben müsse um 500 Millionen Euro jährlich bzw. um einen Prozentpunkt angehoben werden, so Städte- und Gemeindebund unisono. In einem zweiten Schritt werden Städte und Gemeinden freilich gegeneinander verhandeln: Die kleineren Kommunen wollen Änderungen in der horizontalen Verteilung der Mittel zwischen kleineren und größeren Gemeinden erreichen.

"Jede dritte Kommune steht vor unlösbaren Finanzproblemen. Die Gemeinden können nicht ständig für Soziales und Krankenhausfinanzierung mehr ausgeben, als sie aus dem gemeinsamen Steuertopf bekommen. Bereits jetzt beträgt dieser Anteil bis zu einem Drittel der gesamten Einnahmen", drängt Helmut Mödlhammer (V), der Präsident des Gemeindebundes. Erich Pramböck, Generalsekretär des Städtebundes, ergänzte im Gespräch mit der APA, dass die Netto-Transferzahlungen der Kommunen an die Länder etwa für den Sozial- und Gesundheitsbereich in den vergangenen Jahren von 200 auf 600 Mio. Euro jährlich gestiegen seien. "Hier sind die Länder gefordert", betonte er.

Die Folge der Finanznot der Gemeinden sei ein Rückgang bei den Investitionen, heißt es seitens der Kommunen. Darunter leide wiederum die gesamte Wirtschaft, Österreich sei bei den öffentlichen Investitionen Schlusslicht in Europa.

Experte schlägt radikale Vereinfachung vor

Einen Vorschlag für eine Vereinfachung des Finanzausgleichs macht der Linzer Volkswirtschafter Friedrich Schneider. Bisher werden die so genannten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit unterschiedlichen Prozentsätzen auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Der Experte schlägt nun vor, die indirekten Steuern - vor allem die Umsatzsteuer - allein dem Bund zu geben und im Gegenzug die direkten Steuern nach einem einheitlichen Schlüssel auf Länder und Gemeinden zu verteilen. Neu verteilt werden müssten auch die Aufgaben: Die Bildung sollte zu den Ländern, der Wohnbau zu den Kommunen wandern. Mit diesem Modell könnten jährlich bis zu drei Milliarden Euro eingespart werden, ist er überzeugt.

Die indirekten Steuern machen laut Schneider jährlich rund 29 Mrd. Euro aus und würden dem Bund zur Verfügung stehen. Von den insgesamt rund 25 Mrd. Euro der direkten Steuern würde er 63 Prozent den Ländern geben, 30,5 Prozent den Gemeinden und 6,5 Prozent würden in die diversen Fonds fließen. Gegenüber der derzeit gültigen Verteilung würde der Bund mehr als zehn Mrd. Euro vor allem zu Gunsten der Länder verlieren.

Forderungspaket der Wirtschaftskammer

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl präsentierte am Sonntag ein Forderungspaket für die Finanzausgleichsverhandlungen. So soll die Wohnbauförderung beibehalten werden, die Werbeabgabe gehöre ersatzlos abgeschafft und im Rahmen eines horizontalen Finanzausgleichs auf Gemeindeebene müssten Steuern und Abgaben von Großeinkaufszentren fair und solidarisch nicht nur der jeweiligen Standortgemeinde, sondern einem Gemeindeverbund oder einem Gemeindefonds auf Landesebene zukommen.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz begrüßte die Einbindung der Sozialpartner in die am Montag beginnenden Verhandlungen zum Finanzausgleich der Jahre 2005 bis 2008. Leitl betonte im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung, dass damit ein notwendiger Konjunkturimpuls gesetzt werde, wenn sie zweckgemäß für Wohnungsneubau bzw. Sanierung verwendet werde. Andernfalls wäre eine anteilige Kürzung vorzunehmen. (APA)