Wien - "Wir werden vorerst keinen Neuwahlantrag stellen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag. Ein solcher war in den vergangenen Tagen sowohl vom geschäftsführenden Klubobmann Josef Cap als auch von Parteichef Alfred Gusenbauer in Aussicht gestellt worden. Darabos' Begründung: es habe keinen Sinn, einen solchen Antrag zu stellen, wenn er dann ohnehin im Plenum des Nationalrats in der Minderheit bliebe. Sollte aber die Regierung selber den Weg für Neuwahlen frei machen, dann stünde die SPÖ bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Für alle wichtigen Bereiche habe die Sozialdemokratie bereits fertige Konzepte parat, betonte Darabos. Das reiche von einem Sicherheitskonzept bis zum Fairness-Pensions-Modell, in dem übrigens die nun von Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) wieder ins Spiel gebrachte Solidarabgabe für Bezieher höherer Pensionen bereits enthalten sei. Für den Parteitag im Herbst kündigte Darabos zudem ein fertiges Bildungskonzept an. Der von der SPÖ geforderte "Kurswechsel" sei also nicht nur Platitüde, "sondern wir haben die Alternativen".

Massive Kritik übte Darabos an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dieser könne sich, was den Zustand der Regierung und den Erosionsprozess der FPÖ betreffe, "nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen". Schüssel habe sich zum zweiten Mal die FPÖ als Regierungspartner ausgesucht - beim zweiten Mal vor allem deshalb, da die FPÖ der "billigste Partner" gewesen sei. Und nun stehe er "zum zweiten Mal vor den Trümmern dieser Regierungszusammensetzung".

Es wäre an Schüssel, nun aber angesichts dieser Situation "für Stabilität zu sorgen". Stattdessen gebe er das Kürzel aus, dass die ÖVP intakt sei und eben nur der eine Regierungspartner Probleme habe. "Er ist aber der Kanzler der gesamten Regierung", so Darabos. Das Problem sei nicht nur, "dass sich eine Partei selbst in die Luft sprengt, sondern dass damit auch die Regierungstätigkeit zum Stillstand gekommen ist". Während die erste schwarz-blaue Regierung und der Beginn der zweiten unter dem Motto "speed kills" gestanden seien, "gibt es jetzt überhaupt nur mehr Stillstand".

Der Grund: Die FPÖ taumle von einem Wahldebakel zum nächsten und sei daher nicht mehr bereits, den neoliberalen Kurs der ÖVP mitzutragen. Das führe nicht nur zu Chaos und Kommunikationsproblemen, sondern eben auch zu einem Stillstand der Reformtätigkeit. "Das Schiff Österreich schlingert nur mehr führerlos dahin." "Bezeichnend" sei es da auch, dass Schüssel sich mehr mit seiner eigenen Zukunft als mit der innenpolitischen Lage beschäftige. Es sei eigentlich "beschämend", dass Schüssel zu einem Zeitpunkt, "wo ihm die Regierung unter der Hand wegstirbt", aus Brüssel ausrichten lasse, er sei nicht in Österreich, und da kommentiere er die Innenpolitik nicht. (APA)