Paris - Der seinerzeitige Präsident des EU-Reformkonvents,
Frankreichs Ex-Präsident Valery Giscard d'Estaing, hat sich dafür
ausgesprochen, dass die künftige europäische Verfassung "im Frühjahr
2005" in Frankreich durch eine Volksabstimmung ratifiziert werde. "Es
wird eine gewisse Zeit brauchen, ich wünsche mir eine relativ lange
Frist vor der Annahme der Verfassung", sagte Giscard am Montag im
Radiosender "France Inter".
"Man müsste das Referendum hinreichend frühzeitig ankündigen, mit
einer Kampagne zur Erklärung", fügte der Zentrumspolitiker hinzu.
Bezug nehmend auf die zögernde Haltung von Staatspräsident Jacques
Chirac erinnerte Giscard d'Estaing daran, dass sich bereits mehrere
französische Regierungsmitglieder für eine Volksabstimmung
ausgesprochen haben. "Es ist schwierig sich vorzustellen, dass der
Präsident der Republik, selbst wenn er das Recht dazu hat, sich
weigert, das Volk in einer Verfassungsfrage anzurufen", sagte der
Ex-Präsident. Giscard war von 1974 bis 1981 Staatsoberhaupt. Bei
seiner Wiederkandidatur unterlag er seinem sozialistischen
Herausforderer Francois Mitterrand.
Innenminister Dominique de Villepin hat sich seinerseits für eine
Volksabstimmung ausgesprochen. "Ich wünsche mir ein Referendum. Ich
glaube, dass es wichtig ist, dass sich die Franzosen über dieses
wichtige Thema äußern können", sagte der konservative Minister und
frühere Außenminister am Sonntagabend im Radiosender RTL. (APA)
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