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Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern wird immer stärker als Kompromisskandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt.

Foto: REUTERS/Francois Lenoir
Dublin/Brüssel - Der irische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern wird immer stärker als Kompromisskandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt. Wie die Dubliner Tageszeitung "Irish Independent" (Montagsausgabe) berichtet, würde eine Kandidatur Aherns informell von 19 der 25 EU-Staaten unterstützt, darunter auch Großbritannien und Frankreich.

Auch Schüssel wird noch genannt

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wird in den meisten Zeitungen weiter als möglicher Kandidat genannt. Die belgische Zeitung "le Soir" mutmaßt, Schüssel habe Verhofstadt verhindert, weil er selber Kommissionschef werden wolle. Schüssel selber hält sich weiter bedeckt. Er sei gerne Bundeskanzler, Europa interessiere ihn aber, sagte er am Wochenende.

Ahern hatte am Samstag seine Nominierung als "einfache Lösung" im Streit um die Besetzung des Brüsseler Chefpostens bezeichnet. Er sei "in dieser Phase" aber kein Kandidat, fügte er gegenüber dem irischen Fernsehsender RTE hinzu. Seine Sprecherin betonte, Ahern wolle noch vor dem Ende der irischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni eine Lösung für die Personalfrage finden. Einen möglichen EU-Sondergipfel werde er aber nur dann einberufen, wenn sich ein Konsenskandidat abzeichne. Ansonsten werde die Angelegenheit an die niederländische Ratspräsidentschaft weitergereicht, die bis zur Abstimmung über den künftigen Kommissionspräsidenten im Europaparlament am 22. Juli eine Lösung finden müsste.

"Enormer Druck" auf Ahern

Wie die "Irish Times" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Dubliner Regierungskreise berichtet, werde auf Ahern derzeit "enormer Druck" ausgeübt, sich für das Amt des Kommissionspräsidenten zur Verfügung zu stellen. Ahern würde sich die Unterstützung des britischen Premierministers Tony Blair sowie von Frankreich erhalten. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder werde sich kaum einem Kandidaten mit britisch-französischer Unterstützung widersetzen, zitierte das Blatt deutsche Regierungskreise. Ahern sei während der irischen EU-Ratspräsidentschaft auf den Geschmack gekommen. "Er hat europäisches Blut geleckt", so ein hochrangiger deutscher Regierungsbeamter laut "Irish Times".

Ahern hatte als Ratspräsident am Freitag nach jahrelangen zähen Verhandlungen die EU-Verfassung unter Dach und Fach gebracht. Daher wird er von den Staats- und Regierungschefs als ehrlicher Makler geschätzt. Allerdings hat er im Europaparlament, das dem künftigen Kommissionspräsidenten zustimmen muss, kaum Rückhalt. Seine nationalkonservative "Fianna Fail" gehört der Fraktion "Union für ein Europa der Nationen" (UEN) an, die nur 27 von 732 Europaabgeordneten stellt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht auf einen Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi einigen können. Der von Deutschland und Frankreich favorisierte belgische Premierminister Guy Verhofstadt hatte unter anderem wegen des Widerstands von Großbritannien und Italien keine ausreichende Unterstützung im Europäischen Rat gefunden.

Verhofstadt fehlten nur acht Stimmen

Wie die belgische Tageszeitung "Le Soir" (Montagsausgabe) unter Berufung auf belgische Diplomaten berichtet, hätten Verhofstadt nur acht Stimmen auf die nötige Mehrheit von 88 der 124 Stimmen gefehlt. Unter den Gegnern Verhofstadts hätten sich demnach neben Großbritannien und Italien auch Dänemark, Österreich und Portugal befunden. Die Regierungschefs dieser Staaten - Anders Fogh Rasmussen, Wolfgang Schüssel und Jose Manuel Durao Barroso - wurden selbst wiederholt als mögliche Kandidaten genannt. Die Slowakei habe offiziell den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den britischen EU-Außenkommissar Chris Patten unterstützt. Polen (acht Stimmen) und die baltischen Staaten (neun Stimmen) seien dagegen "unentschieden" gewesen. (APA)