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Ulli Sima übernimmt die Umwelt, Renate Brauner wird Gesundheits- und Sonja Wehsely Integrations- stadträtin (von links nach rechts).

Foto :APA
"Am Ende des Tages" waren es laut Michael Häupl zwei Rücktritte. Am Montag präsentierte Wiens Bürgermeister das neue Team – ein Indiz für frühe Wiener Wahlen sei das nicht. Roman David-Freihsl und Andrea Waldbrunner berichten.

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Wie argumentiert ein mit satter absoluter Mehrheit regierender Bürgermeister und Landeshauptmann, dass er nach langem Beschuss mitten in der Legislaturperiode sein Team zum Teil erneuern muss? Ganz einfach.

"Ich bin hier, um das vermutlich öffentlichste Geheimnis der letzten Zeit zu lüften", erklärte Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Montag. "Isabella Kossina und Elisabeth Pittermann haben in einem Gespräch mit mir erklärt, dass sie aus vielen guten Gründen, die ich hier nicht darlegen möchte, aus ihren Ämtern auszuscheiden wünschen."

Kein Wort von der immer wieder aufbrodelnden Lainz-Affäre und dem entsprechenden Krisenmanagement der Gesundheitsstadträtin – das der Häupl-Regierung einen immer noch laufenden Untersuchungsausschuss einbrockte.

Auch der Umweltstadträtin glückloses Agieren bei den Vorbereitungen für eine neue Müllverbrennung in Simmering – oder ihre Präferenz für Öl- statt Biomasseheizungen fanden keine Erwähnung mehr.

"Es ist keine Frage von Integrität oder von fachlichen Gründen", verfügte der Wiener SP-Chef im "Roten Salon" des Rathauses. Und zwar ganz und gar nicht angeschlagen ob des "Verlustes" – sichtlich erleichtert und aufgeräumt wurde der Wechsel verkündet.

Kurz zuvor war in den Wiener Parteigremien beschlossen worden, dass die bisherige Integrations- und Frauenstadträtin Renate Brauner das Gesundheitsressort von Pittermann übernimmt und dass die Bundes-Umweltsprecherin Ulli Sima statt Kossina Umweltstadträtin wird. Den Posten Brauners wird die Gemeinderätin Sonja Wehsely übernehmen.

Frühe Wahlgerüchte

Die drei neuen Stadträtinnen treten am 1. Juli und somit erst nach erfolgtem Rechnungsabschluss 2003 ihr Amt an. Dass Häupl diesen Wechsel schon jetzt vor dem Sommer vornimmt, ist für alle drei Oppositionsparteien ein weiteres Indiz dafür, dass die spätestens im Frühjahr 2006 anstehenden Wiener Wahlen vorverlegt werden.

Insbesondere Wiens FP-Chef Heinz- Christian Strache trommelt seit seinem Antritt im Frühjahr: "Der Wahlkampf hat schon begonnen." Häupl: "Ich sehe zur Stunde keinerlei Veranlassung, darüber zu spekulieren. Dass gerade die FPÖ sich das wünscht, ist schon geradezu skurril. Das ist ja der reinste Lemmingtrieb."

Häupl am Montag auf die Frage, was in Wien passieren würde, wenn die Bundesregierung vorzeitig zerbröselt: "Das glaube ich nicht. Sowohl ÖVP als auch FPÖ bleibt derzeit nichts anderes übrig, als durchzuhalten.

Würde jetzt gewählt, kommen die gemeinsam auf unter 40 Prozent und sind dann nicht mehr in der Regierung", ist Häupl überzeugt. "Die klammern sich aneinander wie zwei angeschlagene Boxer bis zum Gong."

Auch das nächste mögliche Argument, dass im Frühjahr 2006 die österreichische EU- Präsidentschaft ansteht, ist für Häupl keines: "In anderen Ländern finden da sogar nationale Wahlen statt. Nicht, dass ich das g'scheit fände – aber Kommunalwahlen sind sicher kein Problem."

Und falls doch nötig, findet sich sicher noch eine passende Diktion für's Vorverlegen. Schließlich wurde ja auch für die Ablöse Pittermanns und Kossinas eine Sprachregelung gefunden: "Wir reden das aus, und am Ende des Tages ist diese Entscheidung gefallen."

Nur eines ist für einen der mächtigsten Männer in der SPÖ sicher: "Nein, es wird keine personellen Veränderungen mehr geben – nach menschlichem Ermessen." Zumindest, was Wien betrifft. Finanzstadtrat Sepp Rieder sei "für die Finanzausgleichsverhandlungen unverzichtbar".

Pittermann will ab 1. Juli wieder als Primaria ins Hanuschkrankenhaus und in den Nationalrat zurückkehren. Kossina gab über ihre Zukunft keinen Kommentar ab. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2004)