Wer konkrete Antworten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die mit Spannung erwartete erste Grundsatzrede des SPD-Chefs Franz Münte^fering vor den höchsten Parteigremien am Montag offenbarte nichts als Ratlosigkeit. Dabei bräuchte die Partei und damit auch die Regierung eine klare Perspektive, wie es nun weitergeht - gerade nach den für die SPD verheerenden Niederlagen bei der EU-Wahl und den Urnengängen in Thüringen und auf Kommunalebene in sechs Bundesländern. Der seit zwei Monaten amtierende Parteichef erging sich jedoch nur in vagen Ankündigungen. Was er unter den angekündigten Akzentverschiebungen beim Reformkurs tatsächlich meint, überließ er weit gehend der Fantasie seiner Zuhörer. Die Andeutungen lassen allerdings den Rückschluss zu, dass Müntefering mit altbekannten Rezepten versucht, dem lauten Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit Folge zu leisten. So regte Müntefering zusätzliche staatliche Konjunkturprogramme an. Wie diese Impulse aussehen sollen und vor allem wie sie finanziert werden können, sagte er wohlweislich nicht. Nur dass es keine zusätzlichen Mittel zu verteilen gebe. Das hat auch der Finanzminister schon gemerkt. Hans Eichel setzt in seinem just ebenfalls am Montag publik gewordenen Entwurf für das Budget 2005 darauf, möglichst viele Bundesbeteiligungen verkaufen zu können, um überhaupt einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. Nachdem Deutschland dreimal in Folge den Stabilitätspakt verletzt hat, soll 2005 endlich wieder einmal die Neuverschuldung unter die vorgeschriebene Höchstgrenze gedrückt werden, indem das Tafelsilber verscherbelt wird. Die Anteile an Deutscher Post, Telekom und der Frankfurter Flughafengesellschaft haben zusammen einen Börsenwert von 19,8 Milliarden Euro. Wenn Eichel nun durch diese in der Geschichte bis- her einmalige Privatisierungsaktion 15,45 Milliarden Euro wie veranschlagt einnehmen will, dann bleibt für künftige Finanzminister als eiserne Reserve nicht mehr viel übrig. Die Vorhaben der beiden Politiker zeigen, dass die SPD und ihre Regierungsvertreter in der Krise offenbar den Griff in die Mottenkiste nicht scheu^en. Denn vor kurzem noch hatte der "eiserne Hans" Vorschläge nach der Veräußerungen von Beteilungen des Bundes an Unternehmen - insgesamt 500 - entrüstet mit der Bemerkung zurückgewiesen, man dürfe sich nicht am Erbe vergehen, sondern müsse dieses für schlechte Zeiten bewahren. Auch Münteferings verbale Pirouetten sollen offensichtlich dazu dienen, die Linken in der SPD zufrieden zu stellen: Denn seine Ankündigungen eines Mindestlohnes für Arbeitnehmer und einer Mindestgewinnbesteuerung für Unternehmen blieben vage. Offen blieb auch, was er damit meint, dass bei den Vermittlungsbemühungen von Langzeitarbeitslosen "zusätzliche Anstrengungen" gemacht werden sollen und beim Aufbau Ost weitere Änderungen notwendig seien. Sein Wunsch, dass die SPD nun diskutieren und Wege zur Lösung finden solle, offenbart nur seine eigene Ratlosigkeit. Damit werden jene Parteifreunde, die sich schon jetzt bei Vorschlägen und Kritik gegenseitig überbieten, weiter dazu ermuntert. Müntefering trägt mit dieser Ideen- und Perspektivlosigkeit dazu bei, dass sich viele in der Partei mit Wehmut an ihren einstigen Vorsitzenden Oskar Lafontaine erinnern, dessen Auftritte - wie am Wochenende im Saarland - viel Zuspruch erfahren. Mit diesem Schlingerkurs lassen sich im September, wenn die nächsten Urnengänge anstehen, keine Wahlen gewinnen. Denn um eine Partei zu wählen, müssen die Bürger wissen, wofür sie steht oder zumindest wogegen sie ist. Mit dieser Politik des Sowohl- als-auch - einerseits Festhalten an Reformen und am Sparen, auf der anderen Seite die Aussicht auf ausgabenintensive Programme - steuern die Spitzengenossen weder die Partei noch das Land aus der Krise. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2004)