Dass Österreich neun verschiedene Landesbauordnungen bzw. -baugesetze hat, ist rechtspolitisch nur schwer begreiflich. Ebenso wie beim Tierschutz fehlen sachliche Gründe für eine Aufrechterhaltung der Landeszuständigkeiten.

Denn bekanntlich haben in Vorarlberg die Nachbarn dieselben Sorgen wie im Burgenland oder in Kärnten. Nur Wien ist etwas anders, weil sich hier ein großer Teil der Bautätigkeit im Bereich des Dachausbaus abspielt.

Bundesweite Vereinheitlichung gewünscht

Eine Umfrage des Instituts für regionale Forschung (Refo) hat ergeben, dass die Mehrheit der im Bausektor Tätigen eine bundesweite Vereinheitlichung wünschen. Nur wenige wissen aber, dass bereits jetzt der Bund weit reichende Baukompetenzen besitzt.

Bundessache ist etwa das Baurecht für Eisenbahnanlagen, wie z. B. Tunnel oder Bahnhöfe. Dasselbe gilt für Luftfahrtanlagen einschließlich Flugpisten und für militärische Zweckbauten sowie Schifffahrts- und Bergwerksanlagen.

Im Bereich des Wasserrechts sind Bauten, die unmittelbar der Wassernutzung dienen, Bundessache; der Landesgesetzgeber ist nicht befugt, deren Errichtung einer eigenen Bewilligungspflicht zu unterwerfen. Im Straßenrecht ist es hingegen vor kurzem zu einer Ausdehnung der Landeskompetenzen bei Bundesstraßen und Autobahnen gekommen.

Wildwuchs

Vor allem bei der Zuständigkeit der Baubehörden herrscht ein besonderer Wildwuchs. Um die Bürgermeister in den Gemeinden aus dem Schussfeld zu nehmen, haben manche Länder die Stadt-oder Gemeindeämter mit den Agenden der Baupolizei betraut, zu denen auch behördliche Bewilligungen zählen.

In großen Städten sind die Magistrate und Bezirksbauausschüsse am Werk, dazu gibt es spezielle Berufungsbehörden (z. B. die Bauoberbehörde in Wien). Wo diese Einrichtungen fehlen, also fast überall auf dem Land, nehmen die Gemeinderäte oder -vorstände diese Zuständigkeit zur allgemeinen Unzufriedenheit wahr. Mehr Vertrauen besteht von Bürgerseite in die unabhängigen Verwaltungssenate.

Expertenarbeit

Angesichts dieser Missstände arbeiten Expertengruppen derzeit intensiv an einer Vereinheitlichung der Baurechtsvorschriften. Sie wollen ein mehr oder weniger verbindliches Vorbild für die Länder wie z. B. die bundesdeutsche Musterbauordnung schaffen. Im Lichte der (bisher allerdings fruchtlosen) Konvent-Bemühungen um eine Kompetenzbereinigung wäre allerdings auch eine bundesweit einheitliche Bauordnung.

Die Grundzüge einer möglichen Reform sehen folgendermaßen aus: Außerhalb der Städte sollten die Gemeinden künftig nur mehr Service- und Notfallskompetenzen (z. B. Aufträge bei einsturzgefährdeten Bauten) ausüben.

Angesichts eines Trends zu bloßen Anzeigeverfahren ohne langwierige und kontroversielle Verhandlungen könnten die größeren und strittigen Projekte den Bezirksbehörden überlassen werden.

Da die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes derzeit im Baurecht völlig überfordert ist und sukzessive ihre Zuständigkeiten zurückgestutzt hat, sollten die Unabhängigen Verwaltungssenate - möglichst aufgewertet zu Landesverwaltungsgerichten - den Rechtsschutz wahrnehmen, der VwGH hingegen nur mehr in Grundsatzfragen anrufbar sein. (DER STANDARD Printausgabe, 22.06.2004)