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Nachdem der Vlaams Blok bei Regionalwahlen überraschend gut abgeschnitten hatte, suchen nn die anderen belgischen Parteien nach neuen Strategien im Umgang mit der ungeliebten rechtsextremen Fraktion.

Foto: AP /Geert Vanden Wijngaert
Brüssel - Der "Cordon Sanitaire" (wörtlich: Seuchengürtel) - der Ausschluss des rechtsextremen Vlaams Blok von jeglicher Regierungszusammenarbeit - kommt in Belgien zunehmend unter Druck. Politiker der flämischen Christdemokraten, Sozialisten, Grünen und Liberalen fordern laut belgischen Medienberichten vom Montag eine neue Strategie als Konsequenz des starken Abschneidens der ausländerfeindlichen Partei bei den Regionalwahlen vor einer Woche.

Regierungsbeteiligung kommt nicht in Frage

An der jeweiligen Parteispitze steht für Christdemokraten, Liberale, Sozialisten und Grüne ein "Oostenrijks scenario", also eine Regierungsbeteiligung der Rechten wie in Österreich, nicht zur Debatte. Vor der sich abzeichnenden Drei-Parteien Regierung aus Konservativen, Liberalen und Roten in Flandern warnte aber der belgische Senator Jean-Marie Dedecker. Dies würde den Vlaams Blok zur einzigen rechten Oppositionskraft machen und daher weiter stärken. Der Isolation müsse spätestens nach den Kommunalwahlen 2006 ein Ende bereitet werden, meinte der liberale Senator und Parteikollege von Ministerpräsident Guy Verhofstadt. In den Gemeinden ist die Bereitschaft dazu aber nicht enthusiastisch: In einer Umfrage der Zeitung "Het Laatste Nieuws" trat nur jeder fünfte Bürgermeister in Flandern für die Sprengung des "Cordon Sanitaire" ein.

Gerichtlich verurteilte Rassisten

Vor den Regionalwahlen hatten die Befürworter des Boykotts gegen den Vlaams Blok durch ein Urteil eines Gerichts in Gent noch Munition erhalten. Das Gericht hatte im April drei Organisationen des Vlaams Blok als "rassistisch" verurteilt und der Partei einen "offenkundigen und systematischen Ansatz zur Diskriminierung" bescheinigt. Doch bei den Wahlen vor einer Woche stieg der "Blok" im niederländisch-sprachigen Landesteil Flandern mit 24 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft auf. Die Rechtsextremen landeten nur knapp hinter den Christdemokraten und lösten damit ein politisches Erdbeben in Belgien aus. Die Liberalen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt erlitten schwere Verluste. In der französischsprachigen Wallonie dagegen bauten Sozialisten und Liberale ihre Mehrheit aus.

Koalitionswechsel werden in Belgien dadurch erschwert, dass eine Zentralregierung traditionell über eine Mehrheit in beiden Landesteilen verfügen muss. Die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung seiner Liberalen in Flandern verschafft Verhofstadt auf Bundesebene eine weitere Verschnaufpause, er regiert eine Koalition mit den Sozialisten.

In "Geiselhaft" der Wallonen

Für gescheitert hält den "Cordon" jedenfalls der ehemalige Vorsitzende der flämischen Christdemokraten, Marc Van Peel. "Der Wähler hat eine deutliche politische Botschaft gegeben und fordert mehr Sicherheit auf der Straße, eine Beherrschung der Einwanderung und ein hartes Vorgehen gegen die Jugendkriminalität." Die flämischen Parteien dürften sich nicht länger von den französischsprachigen Wallonen im Süden des Landes "in Geiselhaft nehmen" lassen. Diese gelten als vehemente Verfechter der Ausgrenzungspolitik gegenüber dem Vlaams Blok.

Die "Arroganz der Frankophonen" macht Ex-Haushaltsminister Hugo Schiltz von der mit den flämischen Sozialisten fusionierten Kleinpartei "Spirit" für das Erstarken des Vlaams Blok verantwortlich. "Jedes Mal, wenn (der Chef der wallonischen Sozialisten) Elio Di Rupo basta sagt, bringt das dem Vlaams Blok 5.000 zusätzliche Wähler." Anstatt die Ausgrenzung des Vlaams Blok fortzusetzen, sollte die Rechtspartei einmal ein Regierungsprogramm vorlegen und derart "demaskiert" werden, verlangt Schiltz. Dem Vlaams Blok kann der neue Streit um den "Cordon Sanitaire" nach Ansicht von Beobachtern nur recht sein. Bleibt er isoliert, stärkt dies zumindest seine Rolle als Protest- und Oppositionskraft. (APA)