Bukarest - Die zweite Runde der rumänischen Kommunalwahlen vom 20. Juni hat den Trend bestätigt, der sich schon in der ersten Runde vor zwei Wochen abgezeichnet hatte, und den Aufschwung der oppositionellen Allianz der Nationalliberalen mit der Demokratischen Partei (PNL-PD) gegenüber den regierenden Sozialdemokraten (PSD) weiter verstärkt. Diese errang zwar die Mehrheit der Bürgermeistermandate (rund 42 Prozent). Die Oppositionsparteien PNL und PD, die in manchen Ortschaften separat, anderswo als Bündnis auftraten, konnten gemeinsam - im Vergleich zu den 40,67 Prozent der PSD - jedoch einen größeren Prozentsatz der Stimmen (rund 43 Prozent) erzielen.

Tatsache ist, dass man keiner der beiden politischen Formationen einen klaren Sieg zuschreiben kann. Jedoch zeichnet sich die PNL-PD-Allianz als klare Alternative zur Regierungspartei ab. Dies wird insbesondere angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November als bedeutende politische Entwicklung betrachtet. Beobachter werten es als Zeichen der Normalisierung und der Reife des demokratischen Prozesses in Rumänien, dass sich nun offenbar zwei große politische Formationen herauskristallisieren (die PSD im Bereich Mitte-Links, die "Allianz" im Bereich Mitte-Rechts des politischen Spektrums). Einigen kleineren Parteien könnte damit künftig die Rolle des "Schiedsrichters" zukommen.

In den kommenden Monaten ist Beobachtern zufolge im Vorfeld der Wahlen im November mit einer Festigung der Allianz zwischen PNL und PD zu rechnen, die auch einen eigenen Präsidentschaftskandidaten - den Vorsitzenden der Liberalen und ehemaligen Ministerpräsidenten Theodor Stolojan - aufstellen werden.

Sozialdemokraten reagieren nachdenklich

Die regierenden Sozialdemokraten reagierten nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse eher nachdenklich. Führende Politiker der PSD sprachen von einem "Signal" und einer "Warnung" seitens der Wähler, dass sich die Regierungspartei mehr um die Anliegen und Probleme der Menschen kümmern müsse. Beobachter erwarten mit Spannung, welche Strategie die Sozialdemokraten nun anwenden werden, um den Abwärtstrend zu stoppen. Denkbar scheint, dass man sich unter anderem bemühen wird, wichtige Fortschritte im EU-Intergrationsprozess - eventuell einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen schon vor November - zu erzielen, um daraus im Wahlkampf Kapital schlagen zu können.

Auch die zweite Runde der Kommunalwahlen war stark politisiert und wurde offenbar zur Protestwahl gegen die Willkür, die viele lokale Vertreter der Regierungspartei in den vergangenen Jahren an den Tag legten und die ihnen den Beinamen "Lokalbarone" eintrug. Beobachtern zufolge sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen sich sozialdemokratische Bürgermeister oder Vorsitzende von Gemeinderäten wie Feudalherren gerierten, offen korrupten Geschäften nachgingen und jeden Widerspruch unterdrückten.

In der rumänischen Hauptstadt, wo der Bukarester Bürgermeister und Vorsitzende der Demokratischen Partei Traian Basescu schon im ersten Wahlgang im Amt bestätigt wurde und seine Partei auch die Mehrheit im Stadtrat erzielte, war der Sieg der Oppositionsallianz bereits augenscheinlich. Nach dem zweiten Wahlgang stellt nun die PNL-PD-Allianz auch in vier der sechs Bukarester Bezirke die Bürgermeister.

Einen wichtigen Sieg verzeichnete die Allianz auch im siebenbürgischen Cluj (Klausenburg), wo sich dessen Kandidat Emil Boc gegen Ex-Innenminister Ioan Rus behaupten konnte. Nachdem der schillernde nationalistische Bürgermeister Gheorghe Funar von der Großrumänienpartei (PRM) nach zwölf Jahren im Amt diesmal schon im ersten Wahlgang ausgeschieden war, unterstützten die Wähler seiner Partei Boc. Dies wird auch als Reaktion auf die Ankündigung der Sozialdemokraten gewertet, mit der Partei der ungarischen Minderheit UDMR zusammenarbeiten zu wollen.

Die Strategie der Regierungspartei, zwei der angesehensten Kabinettsmitglieder in den Wahlkampf zu schicken - Außenminister Mircea Geoana in Bukarest und Innenminister Ioan Rus in Cluj - hat sich als Fehlschlag erwiesen, denn keiner der beiden konnte sich gegen die Kandidaten der Opposition behaupten. Während Geoana nun etwas angeschlagen in das Außenministerium zurückgekehrt ist, hat Ioan Rus seinen Posten, von dem er Anfang vergangener Woche zurückgetreten war, verloren. Dies könnte sich auch negativ auf die EU-Beitrittsverhandlungen Rumäniens auswirken, denn das Kapitel "Inneres" ist noch nicht abgeschlossen. Ein Mangel an Kontinuität im Ressort wird befürchtet. (APA)