Wien - Die ÖBB werden im heurigen Jahr die Restrukturierung weiter fortsetzen. Nach 1.300 Mitarbeitern im Vorjahr soll 2004 noch einmal so viel Personal abgebaut werden.

Ziel sei es, die Kosten heuer um 95 Mio. Euro zu senken, erklärte ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde am Dienstag bei der Bilanzpressekonferenz der Österreichischen Bundesbahnen.

Im Personenverkehr hofft Absatzchef Ferdinand Schmidt heuer auf einen leichten Passagierzuwachs, trotz zunehmender Konkurrenz durch Billigflieger und einer geplanten "leichten Tarifanpassung (nach oben, Anm.)" im Fernverkehr. Im Güterverkehr rechnen die ÖBB vor allem dank einer Expansion Richtung Osten mit einer Zunahme von 4 Prozent.

277,6 Millionen Fahrgäste

Im Vorjahr sind die Passagierzahlen der ÖBB wegen der fünf Streiktage um 2 Mio. auf 277,6 Mio. Fahrgäste zurückgegangen. Die beförderte Tonnage im Güterverkehr blieb mit 87 Mio. Tonnen weitgehend konstant. Die Kosten für den Streik bezifferte vorm Walde mit rund 7 Mio. Euro.

Die Gewinne (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) sind - auch wegen einer Erhöhung der Schienenmaut (IBE) - von 125,2 auf 100,3 Mio. Euro zurückgegangen. Der Umsatz hat sich mit 2,1 Mrd. Euro kaum verändert.

Leicht zurückgegangen sind die Beiträge des Bundes zur Infrastrukturerhaltung, vor allem dank einer besseren Finanzierung über Fremdwährungskredite hat der Staat statt der geplanten 1,232 Mrd. Euro nur 1,111 Mrd. Euro für die Instandhaltung des heimischen Schienennetzes ausgeben müssen.

Kukacka: "Gewinne in den Unternehmen lassen"

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) plädiert dafür, dass der ÖBB-Personen- und Güterverkehr aus seinen Gewinnen vorerst keine Dividende mehr an Finanzminister Karl-Heinz Grasser abliefern soll. Die Gewinne sollten künftig in den Unternehmen bleiben, betonte Kukacka am Dienstag im Gespräch mit der APA.

Die Bundesregierung habe im Rahmen der ÖBB-Reform auch eine Qualitätsoffensive für die Bahn beschlossen. Vor allem im Personenverkehr gebe es noch einen großen Investitionsnachholbedarf. Den Absatzgesellschaften müsse daher - auch in Hinblick auf Chancengleichheit im zunehmenden Wettbewerb - "eine solide Investitionsplanung" ermöglicht werden, so der Staatssekretär.

Von 100,3 Mio. Euro Jahresüberschuss 2003 liefert der ÖBB-Personen- und Güterverkehr, wie am Dienstag bestätigt wurde, 90 Mio. Euro Dividende an den Finanzminister ab. Im Vorjahr hatte die ÖBB 112 Mio. Euro ausgeschüttet, im Jahr davor waren es ebenfalls 90 Mio. Euro gewesen. Gewinne erwirtschaftet vor allem der Güterverkehr, der Personenverkehr soll heuer eine schwarze Null schreiben.

Verluste beim Personenverkehr befürchtet

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde versicherte am Dienstag bei der Bilanz-PK, dass der Absatz auch in Zukunft Gewinne schreiben werde. Nach der Umstrukturierung soll der Bereich unter der neuen ÖBB-Holding in Personenverkehrs- und Güterverkehrs-AG getrennt werden. Kritiker meinen, dass der Personenverkehr dadurch Verluste schreiben werde. Vorm Walde wies dies am Dienstag aber zurück.

Über die Forderung von Staatssekretär Kukacka zeigt man sich bei den ÖBB erfreut. Im Gegenzug verlangt Kukacka aber, dass der Zuschussbedarf für die ÖBB langfristig gesenkt wird. Denn: "Nur durch die staatliche Finanzierung der Infrastruktur" seien Gewinne bei den ÖBB überhaupt möglich gewesen, meint der Staatssekretär, demzufolge "der öffentliche Finanzbedarf für das Unternehmen ÖBB auch im Jahr 2003 rund 4,3 Mrd. Euro betragen" hat.

Vorm Walde: "Kein Zuschuss"

Die ÖBB weisen diese Darstellung zurück. 570 Mio. Euro Bundesmittel, die in den Absatz fließen, seien eine Abgeltung für Gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Bund sei in dem Fall Kunde der ÖBB, die Mittel seien kein Zuschuss, betonte Generaldirektor Vorm Walde weiter. Für die Infrastrukturinstandhaltung, die der Staat mit 1,1 Mrd. Euro finanziere, habe der ÖBB eine erhebliche Schienenmaut von 334 Mio. Euro abgeliefert. Der Infrastruktur-Neubau - 2003 ebenfalls 1,1 Mrd. Euro schwer - sei Hoheitsaufgabe. Und die Pensionsleistungen (bei den ÖBB bei 1,4 Mrd. Euro) würden bei jeder Firma auch anfallen, so ein ÖBB-Sprecher.

Automatische Verlustabdeckung entfällt 2005

Spätestens mit der Änderung der Finanzierung im Rahmen der ÖBB-Reform dürfte diese Debatte allerdings vorerst beendet sein. Die bisher geltende automatische Verlustabdeckung durch den Bund fällt 2005 weg. Basis der künftigen Vergütung werden Leistungsverträge, der Bund tritt damit klar als Besteller von Leistungen auf. Dafür bekommen die ÖBB auch die Finanzierung des ÖBB-Neubaus umgehängt, der Bund wird dafür künftig nur noch die Haftung übernehmen.

Den ÖBB droht dadurch in den nächsten Jahren eine kräftige Neuverschuldung. Die Altschulden der Bahn (ÖBB und SchiG) werden nach einer Teilentschuldung durch den Bund zwar zunächst von derzeit 10,4 auf 4,3 Mrd. Euro gesenkt. Für den Neubau wird die ÖBB-Infrastruktur aber jährlich über 1 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen müssen. (APA)