Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will sich in der Frage des neuen EU-Kommissionspräsidenten in keine Richtung festlegen: "Ich mische mich da nicht ein", erklärte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Der irische Ratspräsident Bertie Ahern habe es in der derzeitigen Situation schon schwer genug. Dementsprechend wird der Kanzler keinen eigenen Kandidatenvorschlag öffentlich machen. In dem Gespräch mit Ahern habe er aber EU-Agrarkommissar Franz Fischler sehr wohl als eine mögliche Variante erwähnt, so Schüssel auf eine entsprechende Frage.

"Habe mich nie zu Kandidaten deklariert"

Der Kanzler bestritt auch ein weiteres Mal, selbst Ambitionen auf die Nachfolge von Romano Prodi zu haben: "Ich habe mich nie zu einem Kandidaten deklariert oder gemacht." Er habe schon vor dem letzten EU-Gipfel gesagt, er fahre als österreichischer Kanzler nach Brüssel und komme als solcher zurück: "Mein Ziel ist es, hier gute Politik für Österreich zu machen."

Das Nein zum belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt begründete Schüssel indirekt mit parteipolitischen Erwägungen. Er habe gegen die Person Verhofstadts überhaupt nichts. Allerdings müsse man beachten, dass die Europäische Volkspartei bei den vergangenen EU-Wahlen klar zur stärksten Kraft geworden sei. Die EVP stellt seither den Anspruch auf den Kommissionspräsidenten, was dem liberalen Verhofstadt aus konservativer Sicht von der Prodi-Nachfolge de facto ausschließt.

Schüssel nennt keinen Wunschkandidaten

Bestimmte Kandidaten für seinen Wunsch-Kommissionspräsidenten nannte Schüssel auch am Dienstag nicht. Der Kanzler sieht eine Reihe von geeigneten Kandidaten. Die von Frankreich geäußerte Forderung, dass der Prodi-Nachfolger aus einem Schengen- und Euro-Land kommen müsse, teilt Schüssel dabei nicht.

Bezüglich der Ratifizierung der Verfassung sprach sich Schüssel ein weiteres Mal dafür aus, eine Volksabstimmung europaweit durchzuführen. Er ist dabei überzeugt, dass diese Frage unter niederländischem Vorsitz im zweiten Halbjahr 2004 auch noch einige Male besprochen wird.

Auch Vizekanzler Hubert Gorbach legte sich fest, dass solch ein europaweites Referendum für ihn die Idealvariante wäre. Der Forderung aus Teilen der FPÖ in jedem Fall eine nationale Abstimmung durchzuführen, betrachtete der Freiheitliche distanziert, diese Frage sei für ihn noch offen und müsse auch mit dem Koalitionspartner und der Opposition diskutiert werden.

Zufrieden zeigte sich Schüssel in jedem Fall mit dem Vertragswerk, das in Brüssel beschlossen wurde. Es sei ein großes Stück Arbeit für die Zukunft Europas gut geleistet worden, weil in Österreich auch die Opposition stets eingebunden worden sei, rechne er mit einer breiten Mehrheit im Parlament für die EU-Verfassung. Den entsprechenden Beschluss erwartet der Kanzler in der ersten Hälfte 2005. (APA)