Europarat: Walter Schwimmer (VP) unterlag in Wahl zum neuen Generalsekretär
Bisheriger Amtsinhaber muss sein Amt an den britischen Labour-Abgeordneten, Terry Davis, übergeben - Staatenbund prangert neue Formen der Sklaverei an
Redaktion
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Paris/Straßburg - Der britische Labour-Abgeordnete Terry Davis ist
am Dienstag zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt worden.
Auf ihn entfielen im ersten Wahlgang 157 von 299 Stimmen in der
Parlamentarischen Versammlung. Der bisherige Amtsinhaber, der
Österreicher Walter Schwimmer (V) unterlag in der Abstimmung, er
erhielt 91 Stimmen.
Auf die dritte Kandidatin, die estnische Außenministerin Kristiina
Ojuland, entfielen 51 Stimmen, wie eine Sprecherin des
Generalsekretärs mitteilte. Die Mandatsdauer des
Europarats-Generalsekretärs beträgt fünf Jahre. Dem Europarat mit
Sitz in Straßburg gehören 45 Staaten an. Schwimmer war nach Lujo
Toncic-Sorinj und Franz Karasek der dritte Österreicher, der das Amt
bekleidete.
Europarat prangert neue Formen der Sklaverei an
Der Europarat hat abermals die weit
verbreitete Ausbeutung von Hausangestellten oder au-pair-Mädchen
angeprangert: Mehr als 150 Jahre nach der offiziellen Abschaffung der
Sklaverei würden in Europa heute Tausende von Frauen und Mädchen
unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten, zu Objekten degradiert,
gedemütigt oder auch sexuell missbraucht, kritisierte die
Parlamentarische Versammlung des Staatenbundes am Dienstag in einer
Entschließung. Die Regierungen der 45 Europaratsländer wurden
aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen diese "neue Form der
Sklaverei" zu ergreifen.
Bei den Betroffenen handelt es sich einem Bericht zufolge vor
allem um Frauen und Mädchen, die oft von zweifelhaften Agenturen
vermittelt oder aber illegal eingeschleust werden. Viele von ihnen
hätten sich hoch verschuldet, um die Agenturen oder Schlepperbanden
zu zahlen. Somit seien sie ihren Arbeitgebern häufig ausgeliefert,
zumal diese oft die Ausweise konfiszierten, heißt es in dem Bericht.
Auch au-pair-Mädchen würden oft ausgebeutet, weil viele Länder keine
verbindlichen Regeln für ihre Beschäftigung erlassen hätten.
Staatenbund fordert Maßnahmen gegen Ausbeutung von Hausmädchen
Besonders in Botschaften und Konsulaten würden Hausmädchen oft wie
Sklavinnen gehalten, wobei die Diplomaten von ihrer Immunität
profitierten, kritisierte die deutsche Grünen-Abgeordnete Marianne
Titz. Dass so etwas in Europa möglich sei, sei eine "Schande". Die Versammlung forderte die europäischen Regierungen auf,
Vermittlungsagenturen besser zu kontrollieren. Durch ein
Zulassungssystem müsse sichergestellt werden, dass solche Agenturen
Mindestanforderungen erfüllen. Grundsätzlich müssten die Staaten bei
Missbräuchen die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen.
Präsidium auf 36 Mitglieder erweitert
Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats ist auf deren Beschluss heute zudem von 25 auf 36 Mitglieder erweitert
worden. Die Vorsitzenden der zehn allgemeinen Ausschüsse der
Versammlung werden mit sofortiger Wirkung als Mitglieder von Amts
wegen in das vom Österreicher Peter Schieder (S) geleitete Präsidium
eingegliedert, teilte der Europarat am Dienstag mit.
Außerdem wird laut Aussendung ab dem parlamentarischen Jahr 2005
ein weiterer Vizepräsidenten-Posten geschaffen. Dieses Amt wird von
einem Parlamentarier aus der Gruppe der Länder mit der kleinsten
Parlamentarischen Delegation ausgeübt werden (zwischen zwei und vier
Sitzen in der Versammlung). Ziel dieser Änderungen ist es, den
repräsentativen Charakter des Präsidiums und seine
Koordinationsfähigkeit zu erweitern.
Das Präsidium setzt sich gegenwärtig aus dem Präsidenten Schieder,
dessen 19 Vizepräsidenten und den Vorsitzenden der fünf politischen
Fraktionen zusammen. Die Aufgabe des Präsidiums besteht darin, die
Arbeiten der Versammlung und ihrer Ausschüsse vorzubereiten und zu
koordinieren und außerdem die Außenbeziehungen der Versammlung zu
leiten. (APA)
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