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Der neue Europarats-Generalsekretär, Terry Davis

REUTERS/Vasily Fedosenko

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Abgewählt: Walter Schwimmer

Foto: APA/THOMAS WIRTH
Paris/Straßburg - Der britische Labour-Abgeordnete Terry Davis ist am Dienstag zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt worden. Auf ihn entfielen im ersten Wahlgang 157 von 299 Stimmen in der Parlamentarischen Versammlung. Der bisherige Amtsinhaber, der Österreicher Walter Schwimmer (V) unterlag in der Abstimmung, er erhielt 91 Stimmen. Auf die dritte Kandidatin, die estnische Außenministerin Kristiina Ojuland, entfielen 51 Stimmen, wie eine Sprecherin des Generalsekretärs mitteilte. Die Mandatsdauer des Europarats-Generalsekretärs beträgt fünf Jahre. Dem Europarat mit Sitz in Straßburg gehören 45 Staaten an. Schwimmer war nach Lujo Toncic-Sorinj und Franz Karasek der dritte Österreicher, der das Amt bekleidete. Europarat prangert neue Formen der Sklaverei an

Der Europarat hat abermals die weit verbreitete Ausbeutung von Hausangestellten oder au-pair-Mädchen angeprangert: Mehr als 150 Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei würden in Europa heute Tausende von Frauen und Mädchen unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten, zu Objekten degradiert, gedemütigt oder auch sexuell missbraucht, kritisierte die Parlamentarische Versammlung des Staatenbundes am Dienstag in einer Entschließung. Die Regierungen der 45 Europaratsländer wurden aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen diese "neue Form der Sklaverei" zu ergreifen.

Bei den Betroffenen handelt es sich einem Bericht zufolge vor allem um Frauen und Mädchen, die oft von zweifelhaften Agenturen vermittelt oder aber illegal eingeschleust werden. Viele von ihnen hätten sich hoch verschuldet, um die Agenturen oder Schlepperbanden zu zahlen. Somit seien sie ihren Arbeitgebern häufig ausgeliefert, zumal diese oft die Ausweise konfiszierten, heißt es in dem Bericht. Auch au-pair-Mädchen würden oft ausgebeutet, weil viele Länder keine verbindlichen Regeln für ihre Beschäftigung erlassen hätten. Staatenbund fordert Maßnahmen gegen Ausbeutung von Hausmädchen

Besonders in Botschaften und Konsulaten würden Hausmädchen oft wie Sklavinnen gehalten, wobei die Diplomaten von ihrer Immunität profitierten, kritisierte die deutsche Grünen-Abgeordnete Marianne Titz. Dass so etwas in Europa möglich sei, sei eine "Schande". Die Versammlung forderte die europäischen Regierungen auf, Vermittlungsagenturen besser zu kontrollieren. Durch ein Zulassungssystem müsse sichergestellt werden, dass solche Agenturen Mindestanforderungen erfüllen. Grundsätzlich müssten die Staaten bei Missbräuchen die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen.

Präsidium auf 36 Mitglieder erweitert

Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist auf deren Beschluss heute zudem von 25 auf 36 Mitglieder erweitert worden. Die Vorsitzenden der zehn allgemeinen Ausschüsse der Versammlung werden mit sofortiger Wirkung als Mitglieder von Amts wegen in das vom Österreicher Peter Schieder (S) geleitete Präsidium eingegliedert, teilte der Europarat am Dienstag mit.

Außerdem wird laut Aussendung ab dem parlamentarischen Jahr 2005 ein weiterer Vizepräsidenten-Posten geschaffen. Dieses Amt wird von einem Parlamentarier aus der Gruppe der Länder mit der kleinsten Parlamentarischen Delegation ausgeübt werden (zwischen zwei und vier Sitzen in der Versammlung). Ziel dieser Änderungen ist es, den repräsentativen Charakter des Präsidiums und seine Koordinationsfähigkeit zu erweitern.

Das Präsidium setzt sich gegenwärtig aus dem Präsidenten Schieder, dessen 19 Vizepräsidenten und den Vorsitzenden der fünf politischen Fraktionen zusammen. Die Aufgabe des Präsidiums besteht darin, die Arbeiten der Versammlung und ihrer Ausschüsse vorzubereiten und zu koordinieren und außerdem die Außenbeziehungen der Versammlung zu leiten. (APA)