München - Bayern wird dem Zuwanderungskompromiss von Union und SPD in Berlin zustimmen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag in München einstimmig, wie Innenminister Günther Beckstein nach der Kabinettssitzung sagte. Bei der Bundestagsabstimmung hält Beckstein vereinzelte Abweichlerstimmen in der CSU nicht für völlig ausgeschlossen.

Er gehe aber davon aus, dass die CSU-Landesgruppe dem Kompromiss "wenn nicht einstimmig, so mit ganz großer Mehrheit" zustimme. Abgestimmt wird zunächst am 30. Juni im Vermittlungsausschuss und dann am 9. Juli im Bundestag.

Zu den Kritikern des Zuwanderungskompromisses zählten unter anderem CSU-Vize und Sozialexperte Horst Seehofer. "Ich kann nachvollziehen, wenn manche die Vermutung hatten, dass wir sehr weit entgegen gekommen sind", sagte Beckstein. Der Kompromiss bedeute aber eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage. Die Union habe weit mehr ihrer Forderungen durchsetzen können als ursprünglich erhofft.

Ob die Staatsregierung eine eigene Härtefallkommission für Flüchtlinge einsetzen wird, ist nach Becksteins Angaben noch offen. "Das ist im Moment ganz bewusst noch nicht festgelegt worden", sagte er. Das künftige Zuwanderungsgesetz lässt den Bundesländern die Möglichkeit, solche Härtefallkommissionen einzusetzen. (APA/dpa)