Wien - Heute findet im Parlament das Hearing der sieben Kandidaten für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten statt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die beiden Oppositionsparteien befürchten, dass ohnedies bereits alles entschieden sei und sich die Regierung auf den früheren freiheitlichen Klubdirektor Josef "Jomo" Moser geeinigt habe. Eva Glawischnig von den Grünen beklagte, dass sich in der Präsidiale am Dienstag bereits abgezeichnet habe, dass es nach dem Hearing nicht auf einen Siebener-und nicht auf einen Dreier-, sondern auf einen Einser-Vorschlag, also bereits die Einigung auf einen Kandidaten hinauslaufen werde. Und das sei "enttäuschend".

Das Gerücht, Moser sei als Rechnungshofpräsident bereits fix, hält sich seit Wochen. Der 48-Jährige wechselte 2002 aus dem Klub der Freiheitlichen auf den Posten des Generaldirektors der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG und ist für den Vorstand der neuen ÖBB-Holding designiert. Wird Moser Rechnungshofpräsidenten, müsste er auf diesen Posten und damit auf einiges Geld verzichten.

Die Ankündigung der ÖVP, bei der Besetzung auf Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Wissenschaftsnähe des Kandidaten zu achten, sei damit "Schall auch Rauch", betonte Glawischnig. Nun wisse man, was man von Vorgaben der ÖVP zu halten habe. Diese gehe offenbar vor dem schwer angeschlagenen Partner in die Knie. Dennoch werde man das Hearing dazu nutzen, um Moser hart zu befragen.

Auch die SPÖ ist strikt gegen Moser, sie hält ihren Kandidaten Ewald Nowotny für die beste Wahl. Das Hearing sei eine "Farce". Klubobmann Josef Cap vermutet ebenfalls eine Einigung zwischen ÖVP und FPÖ auf Moser. Die Regierung wolle damit Reformvorschlägen und präzisen Kontrollberichten aus dem Weg gehen, behauptete Cap. Es wäre ein optimales Ergebnis des Hearings, wenn ein Kandidat vorgeschlagen werde, der die nötigen Qualifikationen aufweise und nicht mit "Augenzwinkern" die Kontrollaufgaben gegenüber der Regierung wahrnehme.

Am 28. Juni soll der Rechnungshof-Präsident in einer Sondersitzung des Nationalrates gewählt werden. (völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.6.2004)