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Könnte es sein, dass manche politische Führungskräfte in diesem Land, was Transparenz und Bürgernähe betrifft, von Tuten und Blasen keine Ahnung haben?

Foto: APA/Pfarrhofer
Die Wahlbeteiligung in Österreich betrug bei der EU-Wahl nur rund 42 Prozent. Dafür wurden und werden viele Gründe genannt. Eine der zentralen Ursachen scheint die Politik in diesem Land allerdings nicht zu interessieren: die Ohnmacht von Bürger und Bürgerinnen gegenüber den Machtapparaten von Parteien, Regierungsinstitutionen und Wirtschaftslobbys sowie die Erfahrung, wie wenig die in Sonntagsreden oder Inseraten gerne beschworene "politische Kultur" (etwa jüngst von Landeshauptfrau Klasnic) angesichts permanenter Verstöße gegen Grundregeln des guten Regierens - Transparenz, Wahrung von Unvereinbarkeiten - mit der politischen Realität zu tun hat.

Ein - angesichts anderer Probleme zwar nicht besonders "spektakuläres" aber doch sehr signifikantes - Beispiel ist die geplante 380-kV-Leitung durch die Steiermark.

Seit Jahren formiert sich in der Bevölkerung Widerstand gegen dieses Projekt, zu dem es nach Meinung der Kritiker sehr wohl eine bürger-, gemeinden- und umweltschonendere Alternative gäbe, nämlich die Erdverkabelung. Die Verbund-Tochter Austria Power Grid (APG) lehnt dies aber von vorn herein ab, weil sich Wirtschaft und Industrie weigern, die mit einer Kabelvariante verbundenen höheren Kosten zu tragen. So weit, so schlecht. Was die Debatte um Sinn und Unsinn dieser Starkstromleitung jedoch zu einem demokratiepolitischen Skandal macht, sind folgende Sachverhalte:

1. Die Umweltverträglichkeitsprüfung der Leitung obliegt der Landesregierung. In der Landesregierung hat die ÖVP die absolute Mehrheit. In dem von der ÖVP-Bundespartei herausgegebenen Magazin Austria plus schaltete der Verbund ein- bis zweiseitige DIN A 4 Inserate - und zwar just in den Wahlwerbeausgaben für Ferrero-Waldner und Ursula Stenzel. - Ein Schelm, wem angesichts dieser PR-Strategie das Gebot von der finanziellen Unabhängigkeit politischer Entscheidungsträger in den Sinn kommt?

2. Die von der APG vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung umfasst 26 DIN A 4 Ordner! Eine CD-ROM-Kopie gibt es nicht. Um Bürger/innen mit dem Material zu versorgen, müssen Teile dieser Ordner privat eingescannt werden. Dies und das Studium des Materials kostet natürlich Zeit. Was aber machen der Landesamtsdirektor und der Leiter des APG-Projekts? Sie vereinbaren einen Terminplan, der ausschließlich auf die Interessen der APG zugeschnitten ist und eine seriöse Prüfung des Materials de facto nicht zulässt.

Frage an Politik und Verwaltung: Fällt es keinem auf, dass hier einem Giganten an Know-how und Wirtschaftskraft, nämlich der APG, Bürger/innen gegenüberstehen, die weder den Sachverstand noch das Geld haben, Sachverständige zu beschäftigen, um ihre Einwendungen zu untermauern? Ist den Zuständigen nicht bekannt, dass - selbst wenn man das Geld auftriebe - Sachverständige in diesem Sektor hier zu Lande rar sind, nicht zuletzt deshalb, weil viele von ihnen für die APG tätig sind? Wo sind die Frau Landeshauptmann und der Landesamtsdirektor, wenn es um die Wahrung von Bürgerinteressen geht, die dieser Regierung doch angeblich so am Herzen liegt?

3. Der Bauernbund veranstaltet jährlich den Bauernbundball. Gesponsert wurde der diesjährige Ball unter anderen von der Verbund-APG. Der Bauernbund dominiert auch die Landwirtschaftskammer, die ihrerseits mit der APG einen "Rahmenvertrag" verhandelt, in dem Ersatzleistungen für Grundstücke festgehalten werden. Frage an die Landwirtschaftskammer: Hat diese nicht die Interessen all ihrer Mitglieder zu vertreten - also auch jener, die sich und ihre Land- und Forstwirtschaften von der 380-kV-Leitung gefährdet fühlen? Frage an Landwirtschaftskammer und Bauernbund: Wie gelingt es Ihnen, die Annahme der Sponsorgelder durch die APG mit ihrer Verpflichtung , die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der APG zu vertreten, unter einen Hut bringen?

4. Die Plattform der Leitungsgegner richtete an die Bundespräsidentschaftskandidaten ein Schreiben - mit der Bitte, in einem Leserbrief in den steirischen Zeitungen zur Leitung Stellung zu beziehen. Der einzige, der darauf reagierte, war Heinz Fischer, dem der Chefredakteur der Kleinen Zeitung jedoch ausrichten ließ, dass man sich außerstande sähe, den Leserbrief zu veröffentlichen, da über die Leitung ohnehin bereits "ausreichend berichtet" worden sei.

Die Kleine Zeitung hat den Kurt Vorhofer-Preis ins Leben gerufen. Auf der Ausschreibung der Journalisten-Gewerkschaft für das Jahr 2004 findet sich neben dem Zeitungslogo auch jenes des Verbundes. Frage: Ist man sich in den Führungsetagen der beteiligten Institutionen eigentlich dessen bewusst ist, wie sehr man durch solche "Zufälligkeiten" bei Bürger und Bürgerinnen den Verdacht nährt, das die "Verfilzung von wirtschaft, Politik und Medien" mehr als bloß ein Schlagwort ist?

5. Die steirische Wirtschaft weist darauf hin, dass ohne Semmering-Eisenbahntunnel ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen drohe. Einen mächtigen ÖVP-Politiker jenseits des Semmerings schert dies nicht. Er hat bis heute den Tunnel verhindert. Die 380-kV-Leitung durch die Steiermark hat keinen Erwin Pröll als Gegner - nur Bürger/innen, die sich um ihre Gesundheit sorgen. Muss dieses Missverhältnis bei den Wählern nicht zwangsläufig Wut und Resignation wecken, weil sie erkennen, dass es nicht um Interessensausgleich geht, sondern um blanke Machtpolitik?

Die von diesem Politikverständnis unmittelbar Betroffenen kommen sich jedenfalls langsam vor wie beim Hase-und-Igel-Spiel: Sie können sich noch so engagieren, ihre Interessen ins Ziel zu bringen, der Verbund ist jedes Mal bereits da!

(DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2004)