"Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Gesetz wird kommen, davon gehe ich aus", versicherte ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann Wilhelm Molterer Montagabend. Einen Tag später war es dann wieder nicht so weit: Die Novellen des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes und des KommAustria-Gesetzes sind erwartungsgemäß nicht im Ministerrat behandelt worden. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, sich nicht an Abmachungen zu halten. Die ÖVP will nichts von bereits erzielten Einigungen wissen. Molterer hingegen ist auch nach dem Ministerrat entschlossen: "Noch vor der Sommerpause ist mein Ziel". Im Wesentlichen steht noch eine Einigung über die Popularbeschwerde aus. Um sich über den ORF zu beschweren, braucht es derzeit 300 Unterschriften von Gebührenzahlern. Der FPÖ schweben 30 bis maximal 50 vor. Sollte man sich tatsächlich für eine neue Zahl - egal, in welcher Größenordnung - entscheiden, müsste man dafür das ORF-Gesetz ändern. Dieses aufzuschnüren, hatte die ÖVP in der Vergangenheit stets strikt abgelehnt. (APA, prie/DER STANDARD; Printausgabe, 23.6.2004)