Berlin - Gegen eine Änderung des Demonstrationsrechts zum Schutz der Öffentlichkeit vor Rechtsextremisten hat sich der Rechtsexperte der deutschen Grünen, Jerzy Montag, ausgesprochen. "Die Verhöhnung von Opfern ist keine Meinungsfreiheit, das sind Straftaten, die schon jetzt von der Kriminalpolizei verfolgt und geahndet werden müssen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Inforadio. Er schlug stattdessen Schutzzonen für Mahnmale und Gedenkstätten vor.

Nach den Plänen von Innenminister Otto Schily (SPD) sollen künftig Versammlungen eingeschränkt oder verboten werden können, die nationalsozialistische oder andere Gewaltherrschaft sowie terroristische Vereinigungen und Straftaten im In- und Ausland verherrlichen, wodurch der öffentliche Frieden gefährdet wird. (APA/dpa)