Warschau - Der polnische Premier Marek Belka hat immer größere Chancen, das Vertrauensvotum im Parlament zu gewinnen. Die Sozialdemokratie Polen (SdPl), die am 14. Mai bei der Vertrauensabstimmung mit "Nein" gestimmt hatte, stellte Belka zwar Bedingungen. Es gilt aber als fast sicher, dass die Partei Belkas Regierung bei der Abstimmung am morgigen Donnerstag unterstützen wird.

Die Führungspolitiker der SdPl antworteten am Dienstag auf einen Brief Belkas, in dem der Regierungschef signalisiert hatte, dass er im Herbst den Sejm wieder um ein Vertrauensvotum bitten werde. Das war eigentlich die wichtigste Bedingung der SdPl, die sich zu Jahresende neue Wahlen wünscht. Die SdPl erwartet auch, dass Belka politische Stellen in der Staatsverwaltung und die Anzahl der Mitglieder der Aufsichtsräte in Staatsunternehmen begrenzt, die Aufsicht über Sonderdienste verbessert und auf alle Fälle auf das Ausnützen staatlicher Positionen für private Zwecke reagiert.

Mittwoch abend sollen nach dem Treffen mit dem Premier 17 Abgeordnete der Föderativen Parlamentsfraktion (FKP) eine offizielle Entscheidung über die Unterstützung Belkas fällen. Die Tageszeitung "Rzeczpospolita" schrieb am Mittwoch, dass ein Führungspolitiker der Fraktion, Tomasz Maminski, eindeutig gesagt habe, dass die Fraktion der Regierung das Vertrauen aussprechen werde.

Wenn Belka am Donnerstag vom Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), der Arbeitsunion (UP), der SdPl und der FKP unterstützt wird, kann er mit 230 Stimmen rechnen. Das reicht, um die Opposition zu überstimmen.

Die Liga der Polnischen Familien will unterdessen die Opposition zum Verlassen des Saals überreden, um den Sejm beschlussunfähig zu machen. Die Bürgerplattform und "Recht und Gerechtigkeit" sind diesem Vorschlag gegenüber jedoch skeptisch.

Nach einer Umfrage von "Rzeczpospolita" ergibt sich, dass 46 Prozent der Bevölkerung ein Vertrauensvotum für Belkas Regierung befürworten. Davon meinen 25 Prozent, dass dieses Kabinett nur bis zum Herbst regieren soll. 21 Prozent sagen bis zum Frühling 2005. Gegen Belkas Regierung und für möglichst rasche Neuwahlen sind 40 Prozent der Polen. (APA)