Brüssel - Die EU macht heuer und in den nächsten beiden Jahren knapp 24,5 Mrd. Euro an Strukturförderung für die zehn neuen Mitgliedstaaten locker. Die entsprechenden Verordnungen wurden am heutigen Mittwoch in Brüssel feierlich von den zuständigen EU-Kommissaren Jacques Barrot (Regionalpolitik), Franz Fischler (Landwirtschaft und Fischerei) und Stavros Dimas (Arbeit und Soziales) sowie den EU-Botschaftern der zehn Neumitglieder unterzeichnet.

Mehr als die Hälfte des Geldes geht an Polen. Die Beihilfen sind für die Revitalisierung von Industriegebieten und ländlichen Regionen, Umschulungsmaßnahmen sowie die Verbesserung der Infrastruktur bestimmt. Regionalkommissar Barrot sprach von einem "historischen Tag" für die Menschen in den betroffenen Regionen. "Mit dem Beitritt zur Union traten sie einer Gemeinschaft bei, die am Solidaritätsprinzip ausgerichtet ist" betonte er. Der ungarische EU-Kommissar Peter Balazs unterstrich, dass die Förderpolitik der Union bisher "sehr erfolgreich" bei der Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen gewesen sei.

Ziel-1-Förderung

Polen hat mit knapp 40 Millionen Menschen mehr Einwohner als alle neun anderen Neumitglieder zusammen. Entsprechend erhält es 12,8 Mrd. Euro aus den EU-Strukturfonds sowie dem Kohäsionsfonds. Es folgen Ungarn (3,2 Milliarden.), Tschechien (2,6 Mrd.), die Slowakei (1,7 Mrd.), Litauen (1,5 Mrd.), Lettland (1,2 Mrd.), Estland (695 Millionen), Slowenien (456 Mio.), Zypern (113 Mio.) sowie Malta (88 Mio.).

Bei der Förderungspolitik in den neuen Mitgliedstaaten behält die Union ihre bisherigen Programme bei. Mit knapp 15 Mrd. Euro entfällt dabei der Löwenanteil auf "Ziel-1-Förderung" für benachteiligte Regionen, deren Wirtschaftskraft weniger als drei Viertel des EU-Durchschnitts erreicht. Fast alle Regionen in den Neumitgliedern erfüllen dieses Kriterium. Fast 8,5 Mrd. Euro fließen zudem aus dem Kohäsionsfonds zum Aufbau der Infrastruktur (Straßen, Gebäude) in den zehn neuen Mitgliedstaaten.

Lediglich 136 und 125 Mio. Euro werden für die Förderziele 2 (Revitalisierung von Industriegebieten) und 3 (Berufsbildung) locker gemacht, knapp 500 Mio. Euro für das Programm Interreg (grenzüberschreitende Projekte) sowie 250 Mio. Euro für das Programm EQUAL (Förderung von Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt).

Die Strukturfonds machen derzeit rund ein Drittel des EU-Budgets aus, das sind heuer 36 Mrd. Euro. Erfahrungsgemäß wird dieses Geld aber nie zur Gänze ausgegeben, weil die Ausschüttung der Mittel an eine Kofinanzierung aus den nationalen Budgets gebunden ist. Für die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 hat die EU-Kommission eine Reduzierung der Förderprogramme vorgeschlagen, um das System transparenter zu machen.

Zusätzlich zu den Regionalfördermitteln wurden am Mittwoch auch vier nationale Pläne für ländliche Entwicklung für die Periode 2004 bis 2006 vorgestellt, die von der EU-Kommission aber noch abgesegnet werden müssen. Wie Agrarkommissar Fischler mitteilte, sind dabei 608 Mio. Euro für Litauen bestimmt, 410 Mio. für Lettland, 188 Mio. für Estland und 34 Mio. Euro für Malta. Mit dem Geld soll die Wettbewerbsfähigkeit von Kleinbauern vergrößert, Umweltschutzmaßnahmen gesetzt sowie Frühpensionierungen von Landwirten ermöglicht werden. (APA)