Vor einigen Wochen hat mir der russische Journalist Alexander Pumpyansky am Rande des Europa Forums in Göttweig als Antwort ein Schriftstück überreicht, nachdem ich mich nach dem Schicksal der von ihm geleiteten angesehenen politischen Monatsschrift Neue Zeit erkundigt hatte.

Die gruselige Geschichte beschrieb in allen Einzelheiten, wie man mit einer politisch motivierten kriminellen Intrige und haarsträubenden Methoden diese kritische Stimme monatelang zum Verstummen brachte und welch unrühmliche Rolle dabei die russische Justiz spielte. Es handelt sich dabei keineswegs um einen Einzelfall. Verglichen mit der brutalen Verfolgung anderer unabhängiger Berichterstatter sind Pumpyansky und seine Kollegen noch relativ glimpflich davongekommen.

Menschenrechtler beklagen massive und an die Sowjetzeiten erinnernde Repressalien gegen unabhängige Journalisten. Bilanz allein im Mai 2004: ein Todesfall, neun tätliche Angriffe, vier Festnahmen und 23 Strafurteile in Höhe von insgesamt über 16 Millionen Rubel (450.000 Euro). Unter den von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" aufgelisteten 166 Ländern nimmt Russland Platz 148 ein.

Der russische Wissenschaftler Boris Schumatsky betonte kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung, entscheidend sei die Fähigkeit, Angst zu erzeugen. Immer weniger Journalisten würden brenzlige Themen aufgreifen.

Der ungarisch- amerikanische Spekulant und Philanthrop, George Soros, der in den letzten 15 Jahren fast mit einer Milliarde Dollar Projekte im Bereich der Bildung und des Gesundheitswesens in Russland finanziert hatte, wies vor einigen Tagen in der New York Times auf die gefährlichen Folgen der Putin-Politik der "starken Hand" hin.

Ohne die Freiheit der Kritik und durch die Knebelung der Bürgergesellschaft könne die von Putin befürwortete Modernisierung nicht gelingen.

Wachstum bleibt die absolute Priorität und alle Beobachter sind sich einig, dass Putins Popularität (derzeit bei 80 Prozent!) wie der ganze trügerische Wirtschaftsaufschwung dem rasant gestiegenen Ölpreis (viermal so hoch wie zur Zeit Jelzins) zu verdanken ist.

Zugleich wird Putin trotz der Übergriffe in Tschetschenien und trotz der von ihm tolerierten massiven staatlichen Korruption auch als ein potenzieller Nato-Partner betrachtet.

In seiner Rede zur Lage der Nation wies Putin Ende Mai die Autoritarismus- Vorwürfe zurück. Doch betonen russische Soziologen und Politologen, dass drei Viertel der leitenden Bürokraten um Putin einen geheimdienstlichen, militärischen oder staatsanwaltschaftlichen Hintergrund haben.

Wie im skandalösen Fall des bereits seit acht Monaten ohne Prozess inhaftierten Ölmilliardärs Chodorkowski werden die Spielregeln oben und nur dort festgesetzt.

In einem offenherzigen Interview mit der ungarischen Wirtschaftszeitung HVG erklärte der Moskauer Politologe Andrei Piontkowski ohne Umschweife: Putin sei ein entschlossener Gegner der politischen Freiheiten und sein Regime sei deshalb stabiler als das Jelzins, weil er die Bereicherung der früher in den Hintergrund gedrängten Geheimdienstler ermöglicht hat.

Laut westlichen Presseberichten habe die Korruption während der vergangenen Jahre "lawinenartig" an zerstörerischer Kraft gewonnen. In der Schattenwirtschaft gebe es laut russischen Quellen heute so viel zu verdienen, dass der Posten eines stellvertretenden Ministers unter der Hand bereits eine halbe Million Euro wert sei.

Der Preis für die scheinbare Stabilität im Windschatten von "Zar Putin" ist also die Besorgnis erregende Aushöhlung der unter Jelzin errungenen Freiheiten auf dem Weg zur Demokratie. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2004)