Das riecht nach Packelei, ist es wahrscheinlich auch. Der von der FPÖ nominierte Kandidat Josef Moser soll Rechnungshofpräsident werden. Das Hearing, zu dem die Öffentlichkeit nicht zugelassen war, hätte man sich sparen können, offenbar stand seit Wochen fest, dass ÖVP und FPÖ den blauen Kandidaten zum Rechnungshofpräsidenten machen würden. Ein generöses Zugeständnis der Volkspartei an den kleinen Partner in der Regierung, der es derzeit ohnedies so schwer hat und bis zum Wochenende noch ein paar neue Regierungsmitglieder finden muss. Wenigstens mit Moser ging alles glatt über die Bühne, ein kleiner Trost in dieser für die Freiheitlichen so unwirtlichen Zeit.

Dass es keinen Konsens zwischen den vier Parteien geben würde, hat sich schon im Vorfeld abgezeichnet. Den Grünen muss man abnehmen, dass sie sich als einzige Partei wirklich um einen parteiunabhängigen Kandidaten bemüht hatten - und mit dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer auch einen gefunden hatten. Da wollte aber nicht einmal die SPÖ mitgehen, die meinte, eine Parteizugehörigkeit dürfe kein Ausschließungsgrund sein, und ihren ehemaligen Abgeordneten Ewald Nowotny nominiert hatte. Der Professor für Rechts- und Staatswissenschaften war zwar zweifellos ein kompetenter Kandidat mit praktischer Erfahrung, er lehnt aber zu nahe an der SPÖ, sodass selbst die Grünen ihn nicht zu unterstützen vermochten.

Dass es ein Kandidat der Opposition sein müsse, wie die SPÖ argumentiert hat, ist an sich nicht stichhaltig. Der Rechnungshofpräsident wird auf zwölf Jahre gewählt, da kann sich die Regierungskonstellation mehrmals ändern. Aus jetziger Sicht könnte das recht bald der Fall sein. Und dann wäre Moser, der ehemalige freiheitliche Klubdirektor, ein Mann der Opposition.

Und das ist auch Mosers Mangel: Er ist einer Partei verpflichtet. Keine Frage, dass der 48-Jährige tüchtig und kompetent ist. Seine organisatorischen Fähigkeiten und seine Weitsicht, die er als Klubdirektor der FPÖ mehr als zehn Jahre lang unter Beweis gestellt hat, haben maßgeblich zum (einstigen) Erfolg der Blauen beigetragen. Dafür wurde er belohnt: Er wurde 2002 zum Generaldirektor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG bestellt und sollte jetzt als Manager in den Vorstand der ÖBB übersiedeln. Wofür er der FPÖ zu Dank verpflichtet sein muss und wohl auch ist. Sonst würde er auch nicht in den Rechnungshof übersiedeln.

Der Verdacht liegt nahe, dass Moser keine großen Ambitionen haben wird, den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die ihn dorthin gehievt haben, als Präsident des Rechnungshofs und oberster Kontrollor der Republik sonderlich auf die Nerven zu gehen.

Und einen dunklen Fleck gibt es auf Mosers Weste: Parteispenden an die FPÖ, die nicht offiziell deklariert wurden. Es geht um Millionenspenden des mittlerweile verstorbenen Industriellen Herbert Turnauer. Ermittlungen gab es, sie wurden allerdings ohne Ergebnis eingestellt. Moser hat seine Rolle - er soll das Geld weitergegeben haben - bis heute nicht nachvollziehbar klargestellt. Ein sauberes Verhältnis zu Parteispenden, die der Rechnungshof zu kontrollieren hat, wäre für dessen Präsidenten aber eine Mindestanforderung.

Wie auch Franz Fiedler, dem ehemaligen Klubsekretär der ÖVP, der 1992 gegen die SPÖ gewählt wurde, muss man aber auch Moser zugestehen, dass er das Amt korrekt führen kann. Die Mauschelei und Packelei im Vorfeld seiner Wahl sind jedoch eine Hypothek, die ihm vor allem die ÖVP aufgebürdet hat.

Verwunderlich ist, dass die ÖVP in diesem Postengeschiebe drei Zählkandidaten nominiert hat und damit Persönlichkeiten wie den Linzer Rechtsprofessor Johannes Hengstschläger, den niederösterreichischen Landtagsdirektor Karl Lengheimer und die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Anna Maria Hochhauser, zu reinen Statisten in einer platten Schmierenkomödie degradiert hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2004)