Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sagte, dass der Gesetzentwurf auch in Zukunft keine Zweidrittelmehrheit erreichen werde. "Sie werden scheitern, so wie sie zuvor schon gescheitert sind", fügte sie hinzu. Parteigänger von Präsident Leonid Kutschma hatten bereits im April einen ähnlichen Entwurf zur Abstimmung gebracht.
Europa
Ukraine: Verfassungsänderung erneut gescheitert
Opposition boykottiert Abstimmung
Kiew - In der Ukraine ist die umstrittene Abschaffung der
direkten Präsidentenwahl erneut an der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit gescheitert. Von den 450 Parlamentsabgeordneten
stimmten in erster Lesung 276 für den Entwurf, fünf dagegen. Die
Opposition boykottierte die Abstimmung. Abgeordnete versuchten, die
Abstimmung mit einer Besetzung des Podiums zu verhindern.
Die Initiatoren wollen das Staatsoberhaupt von 2006 an vom
Parlament wählen lassen. Bei der bevorstehenden Präsidentenwahl am
31. Oktober rechnet sich die Opposition gute Chancen aus, Kutschma zu
schlagen. Sie befürchtet jedoch, dass Kutschma-Anhänger nach einer
Verfassungsänderung erneut den Präsidenten stellen könnten. Auch
Regierungen westlicher Staaten haben den Zeitpunkt der geplanten
Änderung kurz vor der Wahl kritisiert. (APA/AP)