Madrid/Lissabon - Die Bürger Spaniens und Portugals sollen nach dem Willen ihrer Regierungen in Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung entscheiden. Exakte Termine dafür wurden bisher aber noch nicht genannt.

Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigte am Mittwoch an, das Referendum werde binnen kürzester Zeit angesetzt, um mit diesem "Beispiel" zu verhindern, dass es zu irgendeinem Rückschlag komme.

Kritische Phase

Zapatero betonte, seine Regierung beabsichtige, dass Spanien zu den ersten Ländern gehöre, das die EU-Verfassung ratifiziere. Spanien wolle in dieser kritischen Phase der europäischen Integration zu den Vorreitern gehören. Der Ministerpräsident machte seine Ankündigung vor dem Parlament, dass er über die Ergebnisse des EU-Gipfels informierte.

Die sozialistische Regierung will nun nach den Worten Zapateros mit den anderen politischen Parteien über einen geeigneten Termin für die Volksabstimmung beraten. Ziel sei eine größtmögliche Wahlbeteiligung.

Aznar verhinderte Einigung

Unter Zapateros konservativem Vorgänger Jose Maria Aznar hatte die spanische Regierung gemeinsam mit Polen eine Einigung auf die EU-Verfassung verhindert.

Der portugiesische Regierungschef Jose Manuel Durao Barroso erklärte im privaten portugiesischen Rundfunksender TSF: "Das Referendum sollte 2005 abgehalten werden, aber zu Beginn des Jahres". Im Herbst fänden bereits Kommunalwahlen in Portugal statt. Die Mitte-Rechts-Regierung werde im Herbst einen Termin vorschlagen und einen Text zur Abstimmung vorlegen, sagte er.

Nach harten Verhandlungen hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche in Brüssel die seit zwei Jahren diskutierte Europäische Verfassung verabschiedet. Nun muss sie in allen Staaten ratifiziert werden, was in euroskeptischen Ländern mit Referenden wie Großbritannien nicht sicher ist. Sollte das Dokument in einem der 25 Mitgliedstaaten scheitern, steht das gesamte Projekt in Frage.

Volksabstimmungen über die EU-Verfassung sind nach derzeitigem Stand außer in Spanien, Portugal und Großbritannien auch in Dänemark, Irland, Polen, Tschechien sowie Belgien und Luxemburg geplant. (APA/dpa/Reuters)