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Die Veröffentlichung von Geheimdokumenten, laut denen US-Verteidigungsminister Rumsfeld "agressive Verhörmethoden" ausdrücklich erlaubt habe, nahm Bush zum Anlass um zu erklären: "Wir dulden keine Folter. Ich habe Folter niemals angeordnet."

Foto: EPA/TOM MIHALEK
Der Terrorismus verlange ein "neues Denken über das Kriegsrecht", hatte Präsident George W. Bush in einem Memorandum mit dem Titel "Humane Behandlung von Al-Kaida- und Taliban-Gefangenen" vom 7. Februar 2002 festgestellt: Obwohl diese in Guantánamo Bay Inhaftierten nicht unter die Bestimmungen der Genfer Konventionen fielen, sollten sie dennoch menschlich behandelt werden, so lange dies mit "militärischen Notwendigkeiten" vereinbar sei. Dienstag erklärte Bush zudem kategorisch: "Wir dulden keine Folter. Ich habe Folter niemals angeordnet."

Mit der Herausgabe einer Reihe von Geheimdokumenten versucht das Weiße Haus, Vorwürfen entgegenzutreten, Bush könnte Folterungen persönlich angeordnet haben, wozu er laut einem vom Justizministerium verfassten Rechtsgutachten als oberster Befehlshaber der Armee in Kriegszeiten angeblich berechtigt gewesen wäre.

Am ersten Jahrestag des 11. 9. 2001 hatten sich Vernehmungsbeamte in Guantánamo Bay über mangelnde Kooperation des Häftlings Mohamed al-Khatani beklagt, der an der Vorbereitung der Anschläge mitgewirkt haben soll. Es wurde vermutet, dass al-Khatani Informationen über weitere Terrorpläne zurückhalte. Das Pentagon brachte daraufhin ein "action memo" heraus, in dem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schärfere Befragungsmethoden autorisierte, etwa das "Entfernen von Kleidung", Drohungen mit Hunden oder vierstündiges Stehen für Häftlinge. Davon war Rumsfeld nicht beeindruckt. Er kritzelte an den Rand des Dokumentes: "Ich stehe täglich acht bis zehn Stunden. Warum ist das Stehen auf vier Stunden begrenzt?" Erst im April 2003, nachdem Militäroffiziere Einwände vorgebracht hatten, revidierte Rumsfeld die Richtlinien für Guantánamo Bay.

US-Menschenrechtler kritisieren Freigabe

Nach der Veröffentlichung von Regierungsdokumenten zu Verhörmethoden der US-Armee fordern Menschenrechtler eine unabhängige Untersuchungskommission. Die vom Weißen Haus freigegebenen Unterlagen "werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten", kritisierte der Direktor der Menschenrchtsvereinigung Human Rights Watch, Kenneth Roth, am Mittwoch in New York. Die Kommission müsse die Misshandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam nach dem Vorbild der überparteilichen Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 durchleuchten.

Die vom Weißen Haus vorgelegten Unterlagen ergäben kein vollständiges Bild der Vorgänge, kritisierte Roth. Zudem sei es "unakzeptabel, dass nur einige wenige Soldaten für das büßen müssen, was sich nun als eine Politik des Missbrauchs darstellt, die von der Spitze erdacht und von den Generälen umgesetzt wurde." (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2004)