Italiens Regierung steht am Rande einer Krise. Beim Ministerrat kam es am Dienstag erstmals zu einem offenen Konflikt zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und Vizepremier Gianfranco Fini. Nur mit Mühe konnten die Minister der Alleanza Nazionale am Verlassen der Sitzung gehindert werden. "Die Regierung existiert nicht mehr. Meine Geduld ist am Ende. Entweder die Dinge ändern sich oder ich trete zurück", drohte Fini.

Anlass war ein von Finanzminister Giulio Tremonti ohne Absprache mit den Koalitionspartnern vorgelegter Sanierungsplan für die schwer angeschlagene nationale Fluggesellschaft Alitalia. Christdemokraten und Alleanza fordern eine rasche Regierungsumbildung und einen Neuansatz in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dagegen wendet sich die Lega Nord von Umberto Bossi.

Der christdemokratische Parteichef Marco Follini informierte Berlusconi über seinen bevorstehenden Wechsel aus dem italienischen ins europäische Parlament. Für ein Ministeramt stehe er nicht zur Verfügung, erklärte Follini. Mit betretenem Schweigen reagierten die Koalitionspartner auf Berlusconis Vorwürfe des Wahlbetrugs an die Adresse der Opposition. Diese forderte den Innenminister auf, sich im Parlament zu den Vorwürfen zu äußern.

Auch aus dem Unternehmerverband musste sich Ministerpräsident Berlusconi herbe Kritik anhören. Dessen Vorsitzender Luca di Montezemolo forderte die Regierung auf, "endlich zu arbeiten statt zu streiten".Wichtige Reformen müssten "im Einvernehmen mit den Sozialpartnern" beschlossen werden. Der Unternehmerverband forderte die Regierung auf, ein "angesichts der Wachstumskrise unvermeidliches Sparpaket" zu beschließen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2004)