International
USA wollen Beteiligung an UNO-Friedensmissionen überprüfen
Nach Scheitern von UNO-Resolution über Immunität von Soldaten vor IStGH
New York - Die US-Regierung will ihre Teilnahme an allen
Friedensmissionen der Vereinten Nationen überprüfen.
Außenamtssprecher Richard Boucher sagte am Mittwoch, entscheidender
Faktor dabei sei das Risiko einer Strafverfolgung amerikanischer
Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC). Zuvor hatten die USA nach anhaltendem Widerstand im
Weltsicherheitsrat eine weitere Resolution zurückgezogen, die ihren
Soldaten Immunität vor einer solchen internationalen Strafverfolgung
gewähren sollte. Eine derzeit gültige Ausnahmeregelung läuft am 30.
Juni aus. Washington lehnt das 1998 in Rom verabschiedete Statut des
IStGH ab, weil die Regierung befürchtet, US-Soldaten könnten aus
politischen Gründen angeklagt und willkürlicher Strafverfolgung
ausgesetzt werden. (APA/AP)