Washington – Die USA möchte ihre Soldaten und Zivilangestellte im Irak auch nach der Machtübergabe an die Übergangsregierung vor dem Zugriff der irakischen Gerichtsbarkeit geschützt wissen: An einer entsprechenden Vereinbarung mit der Übergangsregierung werde noch gearbeitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. US-Statthalter Paul Bremer habe den so genannten "Befehl 17", der die Immunität unter der US-Besatzung regelte, bereits so umformuliert, dass er auch nach der Machtübergabe weiter gelten könne, sagte der künftige Oberbefehlshaber der Koalitionstruppen im Irak, US-General George Casey, bei einer Anhörung im Kongress in Washington.

"Bremer will die Verhandlung darüber (mit der irakischen Übergangsregierung) vor seiner Abreise am 30. Juni abschließen", sagte General Casey. "Sobald ich dort bin, habe ich die Absicht, an einer Folgevereinbarung zu arbeiten."

Auch Folterer betroffen

Betroffen von der geplanten Ausweitung der Bestimmung wären auch jene Soldaten, die im Gefängnis von Abu Ghraib und anderswo irakische Häftlinge gefoltert haben. Die Verlängerung der Immunität ist allerdings auch unter US-Vertretern umstritten. Kritikern zufolge könnte dadurch der Eindruck entstehen, dass die Vereinigten Staaten am 30. Juni nur einen Teil ihrer Macht abgeben wollten.

Im Streit um den Schutz amerikanischer Soldaten vor internationaler Strafverfolgung hatten die USA mit ihrer Forderung nach einer generellen Ausnahmeregelung im UNO-Sicherheitsrat eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Forderung Washingtons nach Immunität für seine Armeeangehörigen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor allem im Licht der Folter und Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghraib Ärger hervorgerufen. Washingtons Anspruch auf Straffreiheit für das amerikanische Militär sei gerade wegen der bekannt gewordenen Misshandlungen irakischer Gefangener "ganz besonders unangebracht", hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärt. (APA)