Über den Feldstecher von Swarovski hat sich der rumänische Staatspräsident Ioan Illiescu sehr gefreut. Das Gastgeschenk von Innenminister Ernst Strasser hat ja auch symbolischen Wert: Rumänien und Österreich kommen einander näher; der Balkanstaat somit auch der EU. Am Donnerstag unterzeichneten Strasser und sein rumänischer Amtskollege Marian Saniuta in Bukarest ein Abkommen über Datenaustausch in Migrationsangelegenheiten.

Noch vor einem Jahr hatte Strasser wegen des hohen Anteils an rumänischen Straftätern in Österreich laut über die Wiedereinführung der Visapflicht für Rumänen nachgedacht. Doch in den ersten fünf Monaten 2004 ging dieser Anteil um 6,4 Prozent zurück. Auch die Zahl illegaler Grenzgänger aus Rumänien nahm im Jahresvergleich ab. Grund dafür sind nicht zuletzt scharfe Maßnahmen Rumäniens gegen eigene Staatsbürger, die im EU-Ausland bei einer Straftat oder Verwaltungsübertretung ertappt werden.

Wenn sie in ihre Heimat abgeschoben werden, müssen sie dort zumindest ihre Reisepässe für eine bestimmte Zeit abgeben. Künftig werden auch die österreichischen Behörden davon informiert. Der Datenaustausch soll vor allem Schlepperorganisationen treffen. Übermittelt werden Daten bis hin zum Namen der Eltern sowie alle vorhandenen erkennungsdienstlichen Informationen. Die neue Polizeiconnection Wien-Bukarest soll auch Drogenhändlern und Waffenschmugglern das Leben schwer machen. Staatsminister Saniuta ist erst seit einer Woche im Amt. In den betont freundlichen Delegationsgesprächen schlug Saniuta, früher Basketballstar von Steaua Bukarest, die Schaffung einer eigenen Arbeitsgruppe zwischen Rumänien, Ungarn und Österreich vor. Strasser forderte gleich einen Termin für das erste Treffen ein.

Was einen EU-Beitritt Rumäniens betrifft, meinte Strasser, Österreich habe daran ein "grundsätzlich hohes Interesse". Angepeilt ist ein Beitritt im Jahr 2007.

Für den geplanten Bau eines österreichischen Gefängnisses in Rumänien gibt es noch keinen konkreten Zeitplan. Die österreichische Regierung habe eine Zusage gegeben, an die sie gebunden sei. Nun liege es an Rumänien, diese Zusage abzurufen, erklärte Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) am Donnerstagvormittag bei seiner wahrscheinlich letzten Pressekonferenz als Regierungsmitglied. Er empfing seinen rumänischen Amtskollegen Cristian Diaconescu in Wien. Dieser wollte den Gefängnisbau nicht in den Vordergrund stellen. Es handle sich um eines von mehreren bilateralen Projekten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2004)