Viel blieb nicht vom "Pflegeskandal", der vorigen August in Lainz begann und nun neuneinhalb Monate lang untersucht wurde. Von ungewaschenen Haaren einer Frau K. war damals die Rede, von einem Patientenzimmer im Lainzer Geriatriezentrum, das "olfaktorisch keinen guten Eindruck" machte. Eine Untersuchungskommission sollte Ursachen und politische Verantwortung klären.

Ein Abschlussbericht, der "Einzelfälle" und keine politischen Versäumnisse konstatiert, wurde dazu nun vorgelegt. Von "schlechter Optik" zu sprechen reicht nicht aus, um zu beschreiben, was sich die Wiener SPÖ dabei geleistet hat. Sie hat den Bericht verfasst, noch ehe die letzte Zeugin einvernommen war - und ihn mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Dass die Opposition aus VP, FP und Grünen Interesse hat, mit dem "Pflegeskandal" den Sozialdemokraten und Bürgermeister Michael Häupl noch länger auf der Nase herumzutanzen, ist klar. Dass ihr jetzt das Wasser derart abgegraben wird, erzürnt sie aber zu Recht. Es ist in der Wiener Stadtverfassung verankertes Minderheitenrecht, eine Untersuchungskommission einberufen zu können. Was ist es aber wert, wenn die absolute Mehrheit die Spielregeln dazu definiert? Umgekehrt würde die SP als Opposition auf Bundesebene ausrasten, wenn ihr die schwarz-blaue Regierung einen Bericht vor die Nase knallt, noch ehe ein Verfahren abgeschlossen ist.

Hören wir nicht dauernd die SP-Wien auf den bösen Bund schimpfen? Auf VP und FP, die über alles drüberfahren, was ihnen nicht passt? Gern positionieren sich die Wiener in diesem Spiel als das gute Gegenmodell zum Bund. Aber die Methoden, Dinge durchzupeitschen, sind auf beiden Ebenen gleich. Im schwarz-blauen Bund wie im roten Wien. (Andrea Waldbrunner; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.06.2004)