Washington - Der oberste Gerichtshof der USA hat die Hoffnung von mehr als hundert Todeszellen-Insassen auf Aufhebung der Todesurteile zerstört. Eine Aufsehen erregende Entscheidung aus dem Jahr 2002, nach der das Strafmaß von Geschworenen und nicht vom Richter festgelegt werden muss, gelte nicht rückwirkend, hielten die Richter am Donnerstag in einer knappen Entscheidung mit fünf zu vier Stimmen fest.

Berufungsmöglichkeiten

Verurteilte, die zum Zeitpunkt der Entscheidung vor zwei Jahren bereits alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft hatten, können nach diesem Urteil keine neue Anhörung zum Strafmaß verlangen. Ein Todeskandidat habe nicht das Recht, "in der Hoffnung, dass wir eines Tages unsere Meinung ändern, immer weiter zu prozessieren", hieß es in der Begründung.

Strafmaßanhörungen

Fünf Bundesstaaten, in denen das Strafmaß in Mordfällen nach dem Schuldspruch einer Jury von Richtern gefällt worden war, mussten ihre Gesetze nach der Entscheidung des Obersten Gerichts im Jahr 2002 ändern. Verurteilte, die den Berufungsweg noch nicht voll ausgeschöpft hatten, erhielten automatisch neue Strafmaßanhörungen.

Im konkreten Fall ging es um Warren Summerlin, der vor mehr als 20 Jahren in Arizona zum Tode verurteilt worden war. Er hatte 1981 eine Frau vergewaltigt und erschlagen. Ein Berufungsgericht hatte ihm eine neue Anhörung über das Strafmaß zugestanden. Diese Entscheidung revidierte der Oberste Gerichtshof.

Kritik

Todesstrafengegner kritisierten die Entscheidung. Damit blieben zum Tode Verurteilte in der Todeszelle, obwohl das oberste Gericht die Art, wie die Strafmaß zu Stande kam, als verfassungswidrig erklärt habe. Die Chance auf ein neue Anhörung dürfe nicht vom Zeitpunkt des Prozesses abhängig gemacht werden, meinte der Direktor des Informationszentrums Todesstrafe, Richard Dieter. (APA/dpa/AP)