Leipzig - Das gesetzlich geregelte Kopftuch-Verbot in Baden-Württemberg ist rechtmäßig. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin auf Einstellung im Schuldienst des Landes abgewiesen. Ludin bestand dabei darauf, aus Glaubensgründen mit Kopftuch zu unterrichten. Der Streit hatte im Jahr 2003 bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und letztlich zu dem geänderten Schulgesetz in Baden-Württemberg geführt.

Gesetz ausreichend

Die Stuttgarter Landesregierung hatte Anfang April als erste in Deutschland ein Kopftuch-Verbot im Schulgesetz verankert. Das geänderte Gesetz entspricht nach Auffassung der Leipziger Richter den Vorgaben der Karlsruher Richter vom September 2003. Es biete eine ausreichende Grundlage, um das Tragen eines Kopftuches in der Schule zu untersagen, sagte der Senatsvorsitzende Hartmut Albers.

Auch die Erwähnung "christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte" stellt nach Auffassung der Bundesrichter keine Bevorzugung christlicher Religionen dar. Als Begründung nannten sie die allgemeine Regelung des Gesetzes, wonach es unzulässig ist, in der Schule politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundungen abzugeben. Dies treffe letztlich alle Konfessionen. Da die Klägerin nicht bereit sei, diesem Verbot nachzukommen, fehle ihr die für die Einstellung als Beamtin erforderliche Eignung, erklärte das Gericht.

Hintergrund

Die 1995 eingebürgerte Afghanin Ludin war wegen ihrer Weigerung, ohne Kopftuch zu unterrichten, 1999 nicht im Schuldienst eingestellt wurde. Daraufhin versuchte sie ihre Einstellung gerichtlich zu erreichen und zog bis nach Karlsruhe. Das höchste deutsche Gericht erklärte 2003 ein Kopftuch-Verbot für zulässig, forderte als Grundlage jedoch Gesetze in den Bundesländern.

Als Landesgesetz stand in Leipzig außer dem von Baden-Würtemberg auch das von Niedersachsen auf dem Prüfstand. Der niedersächsische Fall erledigte sich jedoch während der Verhandlung am Donnerstag. Die Lehrerin aus Hannover will künftig auf ihr Kopftuch verzichten und soll in den Schuldienst eingestellt werden. (APA/dpa)