Wien - Richterpräsidentin Barbara Helige begrüßt, dass der Wechsel im Justizministerium zügig abgewickelt worden ist und die Arbeit weitergehen kann. Im Gespräch mit der APA betonte sie Freitagmittag, dass auf die neue Ressortchefin Karin Miklautsch schwierige Aufgaben zukommen. So sei etwa die Personalsituation in der Gerichtsbarkeit "dramatisch". Persönlich kennt Helige Miklautsch nicht. Es handle sich ihres Wissens nach um die erste Verwaltungsbeamtin, die an die Spitze des Justiz-Ressorts komme: "Das ist sicher kein einfacher Weg".

Nach Ansicht Heliges wird es nun an Miklautsch liegen, sich schnell einzuarbeiten. Mit Unterstützung der Beamtenschaft sollte das auch möglich sein, glaubt die Richter-Präsidentin. Wichtig ist für Helige, dass die Unabhängigkeit der Gerichte immer anerkannt wird. Da Miklautsch auch in der Gerichtsbarkeit gearbeitet habe, gehe sie davon aus, dass die neue Ministerin das auch so sehen werde.

In Kürze ein Gespräch mit Miklautsch

Mit ihren Anliegen wird die Richter-Chefin schon in Kürze an Miklautsch herantreten: "Wir werden versuchen, möglichst bald mit ihr ein Gespräch zu führen". Besonders wichtig ist Helige dabei, dass für die Richterschaft ausreichende Personal-Ressourcen zur Verfügung stehen: "Wir gehen davon aus, dass sie sich mit aller Kraft für eine Verbesserung einsetzen wird." Dass das nicht einfach sei, habe man ja bei den Bemühungen ihres Vorgängers Dieter Böhmdorfer gesehen.

Mit dem Justizminister war man in der Richterschaft ja nicht immer glücklich. Heliges Fazit der vierjährigen Amtszeit fällt nun ambivalent aus: "Der Justizminister war sehr engagiert und hat seine Vorstellungen sehr vorangetrieben. Das war in manchen Fällen positiv" - etwa bei der Reform des Vorverfahrens und beim Außerstreitgesetz. Andererseits habe Böhmdorfer diesen Elan auch bei Projekten gezeigen, die die Richterschaft als negativ beurteilt haben - so zum Beispiel bei der Auflösung des Jugend-Gerichtshofes.

"Leider hat er ..."

Einen Rat, wenn auch nur indirekt, gibt Helige der neuen Justizministerin mit. Dort, wo Gespräche mit der Richterschaft geführt wurden, seien dann auch gute Lösungen herausgekommen: "Leider hat er (Böhmdorfer) sehr häufig ohne Einbeziehung der Richterschaft entschieden und seine Projekte verfolgt". Nun hoffe man, dass sich das unter Miklautsch ändere. (APA)